Nach einem Vorfall in Ruppertsberg, bei dem ein Polizeihund ein Baby biss, werden die Sicherheitsstandards für Polizeihunde in Rheinland-Pfalz überprüft. Wie die Zeit (Zeit Online, 31.10.2024) berichtet, hat Innenminister Michael Ebling (SPD) eine Prüfung der Verfahren zur Beurteilung des Wesens von Diensthunden veranlasst. Auch die Qualifizierungsmaßnahmen für die Diensthundeführer werden unter die Lupe genommen. Der Vorfall ereignete sich im August am Rande einer Hochzeit, als das Tier, das an der Leine geführt wurde, nach dem Kind schnappte. Das Baby erlitt glücklicherweise nur leichte Verletzungen. Die Süddeutsche Zeitung (Süddeutsche Zeitung, 31.10.2024) präzisiert, dass die Ehefrau des Diensthundeführers den Hund an der kurzen Leine hielt, als die Gäste das Brautpaar begrüßten. Das Präsidium Rheinpfalz prüft die Dienstfähigkeit des Hundes, einem belgischen Schäferhund (Malinois). Gegen den Hundeführer wird wegen fahrlässiger Körperverletzung ermittelt.
Ebling betonte, dass Diensthunde bereits beim Ankauf und während der Probezeit auf ihr Wesen geprüft werden. Standardisierte Bewertungsbögen dokumentieren den Gesamteindruck und das Verhalten der Tiere, insbesondere in Personengruppen. Selbstsicherheit und Nervenstärke sind wichtige Kriterien, um unvorhersehbare Reaktionen zu vermeiden. In der Probezeit wird laut Ebling auch die Integration der Hunde in das private Umfeld der Diensthundeführer überprüft. Wie Stern (Stern, 31.10.2024) berichtet, müssen Polizeihunde und ihre Führer jährlich eine Leistungsprüfung absolvieren, die auch die Wesenseignung umfasst. Ein Bestandteil dieser Prüfung ist eine Übung, bei der die Hunde an einer lärmenden Personengruppe vorbeigeführt werden und dabei neutral bleiben müssen.
Die Diensthundeführer sind gemäß der Polizeidienstvorschrift für die artgerechte Haltung und Pflege der Tiere verantwortlich. Entsprechende Kenntnisse werden in der Ausbildung vermittelt. Im öffentlichen Bereich müssen Polizeihunde an der Leine geführt werden. Bei unzureichendem Abstand zu anderen Personen kann der Hund zwischen den Beinen des Führers geführt und ein Beißkorb angelegt werden. Die nordrhein-westfälische Polizei (Polizei NRW) informiert darüber hinaus über die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten von Polizeihunden, von der Suche nach Personen und Gegenständen bis hin zur Präsenz bei Großveranstaltungen. Die Hunde leben in der Regel mit ihren Führern zusammen und werden in speziell ausgestatteten Fahrzeugen transportiert.
Parallel dazu wird in Berlin die Anwendung des sogenannten "Schmerzgriffs" durch Polizisten diskutiert. N-tv (N-tv, 31.10.2024) berichtet über ein Gerichtsverfahren, in dem es um die Herausgabe von Schulungsunterlagen zu diesem Griff geht. Das Internetportal "FragDenStaat" klagt auf Herausgabe der Unterlagen, die Polizei beruft sich auf deren Geheimhaltungsstufe. Der "Schmerzgriff", von der Polizei als "Festhalte- und Transportgriff" bezeichnet, soll nur bei Widerstand schmerzhaft sein. Ein weiteres Verfahren befasst sich mit der Rechtmäßigkeit des Einsatzes dieses Griffs bei einer Klima-Demonstration.
In Nordrhein-Westfalen bereitet sich die Polizei auf mögliche Ausschreitungen an Halloween vor. N-tv (N-tv, 31.10.2024) berichtet von zunehmender Sachbeschädigung und Drohungen in den vergangenen Jahren. Innenminister Reul appelliert an die Bevölkerung, friedlich zu feiern und die Grenzen des Schabernacks zu beachten. Die Polizei will verstärkt Präsenz zeigen und bei Bedarf eingreifen.
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