Die JVA Augsburg-Gablingen steht im Zentrum schwerwiegender Vorwürfe wegen möglicher Häftlingsmisshandlung. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat angekündigt, die Öffentlichkeit über den Stand der Ermittlungen zu informieren. Wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-10/31/jva-augsburg-gablingen-justizminister-will-informieren) berichtet, soll die Stellungnahme am Vormittag (11.00 Uhr) in München erfolgen. Auch der Landtagsausschuss für Verfassung und Recht wird am 7. November über den Fall informiert werden. Eisenreich betonte die Notwendigkeit einer rückhaltlosen Aufklärung der „gravierenden Vorwürfe“. „Straftaten im Justizdienst sind inakzeptabel“, so der Minister.
Das Justizministerium gerät zunehmend unter Druck. Wie die Süddeutsche Zeitung (https://www.sueddeutsche.de/bayern/justizministerium-unter-druck-jva-augsburg-gablingen-anwaelte-richten-forderungen-an-soeder-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241030-930-275046) berichtet, haben die Anwälte der stellvertretenden JVA-Leiterin, gegen die ebenfalls ermittelt wird, einen Brief an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gerichtet. Sie fordern darin, dem Ministerium die Aufsichtsbefugnis im Fall Augsburg-Gablingen zu entziehen. Die Anwälte argumentieren, das Ministerium habe bereits seit einem Jahr Kenntnis von den Vorwürfen gehabt und keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen. Dies werfe den Verdacht der Körperverletzung im Amt durch Unterlassen auf und begründe eine Verdunklungsgefahr. Die Anwälte haben zudem Anzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft München erstattet.
Wie der Bayerische Rundfunk (https://www.br.de/nachrichten/bayern/folter-vorwurf-gegen-jva-gablingen-ministerium-seit-einem-jahr-informiert,USax4CA) berichtet, liegen ihm Informationen vor, dass das Ministerium bereits im Oktober 2023 von der damaligen JVA-Ärztin Katharina Baur über „menschenunwürdige Verhältnisse“ in den besonders gesicherten Hafträumen informiert wurde. Die Ärztin schilderte detailliert die Zustände in den Zellen, darunter das Schlafen auf nacktem Betonboden, fehlende Kleidung und Hygieneartikel sowie das Ausbleiben medizinischer Versorgung. Das Ministerium bestätigte den Eingang der Mail und gab an, diese an die Staatsanwaltschaft Augsburg weitergeleitet zu haben. Die Staatsanwaltschaft leitete zunächst Vorermittlungen ein, stellte diese jedoch im August 2024 mangels konkreter Hinweise wieder ein. Nach Eingang weiterer Hinweise wurden die Ermittlungen jedoch wieder aufgenommen.
Die Oppositionsparteien Grüne und SPD fordern umfassende Aufklärung und kritisieren das Vorgehen des Ministeriums. Wie die Augsburger Allgemeine (https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/jva-augsburg-gablingen-bayerischer-justizminister-informiert-ueber-jva-ermittlungen-103568681) berichtet, haben die Grünen einen Fragenkatalog an die Staatsregierung gerichtet. Die SPD spricht von einem Skandal und fordert Konsequenzen vom Minister. Der rechtspolitische Sprecher der SPD, Toni Schuberl, äußerte sich gegenüber der Zeit besorgt über die lange Zeitspanne zwischen den ersten Hinweisen und dem Beginn der Ermittlungen. Er forderte eine lückenlose Aufklärung der Schwachstellen im Justizvollzug.
Quellen:
- Zeit Online - Süddeutsche Zeitung - Bayerischer Rundfunk - Augsburger Allgemeine - Merkur - Radio Eins - Stern - Mainwelle
