Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Verurteilung der ehemaligen Sekretärin des Kommandanten des Konzentrationslagers Stutthof, Irmgard F., ist ein bedeutendes Ereignis in der juristischen Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen. Die 99-Jährige wurde wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen verurteilt, was nicht nur die individuelle Schuld der Angeklagten betrifft, sondern auch weitreichende Implikationen für die Gesellschaft und die rechtliche Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat.
Die Verurteilung von Irmgard F. ist kein Grund zum Jubeln, sondern vielmehr eine Mahnung zur Wachsamkeit. Sie ist ein Exempel für die rechtliche Aufarbeitung von Verbrechen, die in einem System organisiert wurden, das auf Massenmord und Vernichtung abzielte. Die Entscheidung des BGH ist ein klares Signal, dass auch die kleinsten Rädchen in der Mordmaschinerie zur Verantwortung gezogen werden können. Es handelt sich hierbei um eine rechtliche Beurteilung, die sich nicht auf ein Sonderrecht stützt, sondern auf die bestehenden Gesetze, die für alle gelten.
Die Beihilfe zum Mord in Fällen von Makrokriminalität erfordert nicht die konkrete Zurechnung jeder einzelnen Tat. Dies ist eine grundlegende Erkenntnis, die auch in der internationalen Rechtsprechung Anwendung findet. Nach angelsächsischem Recht hätte die damalige Stenotypistin möglicherweise sogar als Täterin bestraft werden können, allein aufgrund ihrer Funktion und ihres Wissens über die Vorgänge im KZ.
Die Entscheidung des BGH hat nicht nur historische Bedeutung, sondern weist auch in die Zukunft. In einer Welt, in der Kriege und Lager, in denen Menschen gefangen gehalten und gefoltert werden, nach wie vor existieren, ist es entscheidend, dass die internationale Gemeinschaft und die nationale Rechtsprechung klarstellen, dass jede Teilnahme an einer organisierten Mordmaschinerie strafbar ist und nicht verjährt. Dies betrifft nicht nur die Täter in der Vergangenheit, sondern auch gegenwärtige Akteure, die in ähnlichen Kontexten tätig sind.
Die Verurteilung von Irmgard F. ist auch ein Zeichen für die Opfer und ihre Hinterbliebenen. Es ist eine Erinnerung daran, dass die Taten des Nationalsozialismus nicht vergessen werden dürfen und dass die Aufarbeitung der Vergangenheit weiterhin notwendig ist. Die zwei Jahre Jugendstrafe auf Bewährung, die ihr auferlegt wurden, erscheinen angesichts der Schwere der Vorwürfe als salomonisch. Dennoch steht sie als eine der letzten Überlebenden für eine Generation, die für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden muss.
Die Frage, wohin diese Rechtsprechung führen soll, ist von zentraler Bedeutung. Das Legalitätsprinzip verlangt die Durchführung von Strafverfahren, und es ist wichtig, dass auch in Fällen, in denen die Täter alt sind, die Verantwortung nicht aus dem Blick verloren wird. Dies könnte theoretisch auch auf andere Helfershelfer in ähnlichen Verbrechen zutreffen. Die Rechtsprechung des BGH hat klargestellt, dass die Angeklagte positive Kenntnis von den verbrecherischen Handlungen hatte und sich durch ihre Dienste mit den Haupttätern solidarisiert hat.
Die Diskussion über die Verfolgung von NS-Tätern ist komplex. Viele der Hauptverantwortlichen sind bereits verstorben, und es bleibt fraglich, inwieweit die Gesellschaft bereit ist, auch die weniger prominenten Akteure zur Verantwortung zu ziehen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen erlauben es, auch die Unterstützer und Helfer in die Pflicht zu nehmen, jedoch ist dies oft mit der Herausforderung verbunden, die individuelle Schuld nachzuweisen.
Insgesamt zeigt das Urteil des BGH, dass die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen noch lange nicht abgeschlossen ist. Es ist ein notwendiges Signal, das die Bedeutung der individuellen Verantwortung und die Notwendigkeit der rechtlichen Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterstreicht. Die Entscheidung ist sowohl ein Rückblick auf die Vergangenheit als auch ein Ausblick auf die Verantwortung, die wir in der Gegenwart und Zukunft tragen müssen.
Quellen: F.A.Z., Tagesschau, Deutschlandfunk Nova.
