Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition drängt die Union auf eine zügige Einigung über den Termin für die vorgezogene Bundestagswahl. Wie die Zeit berichtet, erwartet CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine rasche Verständigung mit der SPD. In den ARD-«Tagesthemen» äußerte er sich optimistisch: „Ich glaube, dass wir das jetzt zügig klären können und dann einen Wahltermin vielleicht auch schon in dieser Woche verkünden können.“
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) favorisiert einen Wahltermin im Februar. Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa), die auch vom Handelsblatt aufgegriffen wurden, brachte Merz in einer Sitzung des Fraktionsvorstands von CDU/CSU den 16. oder 23. Februar als realistische Optionen ins Spiel. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben. Bis dahin wird eine Einigung erwartet.
Ursprünglich hatte Merz den 19. Januar als Wahltermin vorgeschlagen. Scholz plante die Vertrauensfrage für den 15. Januar, um eine Neuwahl Ende März zu erreichen. Nach öffentlichem Druck zeigte sich Scholz jedoch in der ARD-Sendung «Caren Miosga» bereit, die Vertrauensfrage noch vor Weihnachten zu stellen, sofern sich die Fraktionschefs von SPD und CDU/CSU, Rolf Mützenich und Friedrich Merz, einigen.
Sobald der Wahltermin feststehe, könne das Parlament schnell wieder arbeitsfähig werden, versicherte Dobrindt. Die Union werde alle bestehenden Vereinbarungen mit der Ampel einhalten, beispielsweise die geplante Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Die Verlängerung des Deutschlandtickets sei hingegen nicht vereinbart. Priorität habe der Wahltermin, danach könnten weitere Themen besprochen werden. Die Union werde jedoch nicht „die herabfallenden Trümmer“ der Ampel-Koalition auffangen, so Dobrindt laut Antenne Bayern.
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags berät heute in einer Sondersitzung über den Neuwahltermin. Bundeswahlleiterin Ruth Brand wird erwartet, um die frühestmöglichen Wahltermine aus ihrer Sicht zu erörtern. Brand hatte Ende vergangener Woche für Aufsehen gesorgt, als sie vor einem Wahltermin im Januar oder Februar warnte und auf die notwendige Vorbereitungszeit hinwies. Die Union wirft ihr politische Instrumentalisierung durch Scholz vor.
Gitta Connemann, Chefin des CDU-Wirtschaftsflügels, fordert sogar Brands Ablösung nach der Wahl. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte sie: „Meiner Ansicht nach hat die Bundeswahlleiterin in den vergangenen Tagen bewiesen, dass sie der Aufgabe nicht gewachsen ist. Dieses Amt muss über jeden Verdacht erhaben sein. Ihr Ruf ist schon jetzt beschädigt.“
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisierte die Angriffe der Union auf Brand. In der ARD-Sendung «hart aber fair» bezeichnete er sie als „Wasser auf die Mühlen der Extremisten“. Es sei hochproblematisch, der weisungsunabhängigen Wahlleiterin Manipulation zu unterstellen.
Der MDR berichtet, dass nach dem Ampel-Aus klare Regelungen greifen. Scholz wolle zunächst wichtige Gesetze, wie die Rentenstabilisierung und Sofortmaßnahmen für die Industrie, durch den Bundestag bringen und dafür mit Oppositionsführer Merz sprechen. In der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres will Scholz dann die Vertrauensfrage stellen. Merz forderte jedoch, die Vertrauensfrage bis spätestens Anfang der kommenden Woche zu stellen. Die Union sei bereit, dringende Gesetzesprojekte mitzutragen.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass Mützenich, der SPD-Fraktionschef, sich gesprächsbereit zum Wahltermin zeigt, aber eine Paketlösung mit den noch umzusetzenden Regierungsvorhaben fordert. Die Bundeswahlleiterin weist den Vorwurf der Einmischung zurück.
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