Die Stadt Stuttgart wehrt sich gerichtlich gegen eine Gesetzesänderung im Eisenbahnrecht, die ihre Pläne für das neue Rosenstein-Viertel gefährdet. Wie die ZEIT berichtet, hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, Verfassungsbeschwerde einzureichen. Die Frist dafür läuft Ende des Jahres ab. Der Kern des Streits liegt in der Nachnutzung freigewordener Bahnflächen im Zuge des Projekts Stuttgart 21.
Die Stadt argumentiert, dass das geänderte Gesetz den Bau von rund 5.700 dringend benötigten Wohnungen für über 10.000 Menschen blockieren würde. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) zitiert die Stadt mit dem Argument, eine "städtebauliche Jahrhundertchance" werde vertan, obwohl die Bahn die Flächen nicht mehr benötige. Ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten bestärkt sie in ihrer Rechtsauffassung.
Das neue Gesetz erlaubt dem Eisenbahnbundesamt nur noch die Freigabe von Bahnflächen, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Wohnungsbauprojekte fallen nach derzeitiger Auslegung nicht darunter. Die Stadt Stuttgart hatte die rund 85 Hektar großen Gleisflächen am Hauptbahnhof bereits vor Jahrzehnten von der Bahn erworben, um dort das Rosenstein-Quartier zu errichten. Dieses Quartier ist, wie die Stuttgarter Nachrichten (StN) berichten, ein zentraler Bestandteil der Stuttgarter Wohnungsbaupläne.
Trotz der Verfassungsbeschwerde hofft die Stadt weiterhin auf eine politische Lösung. Wie der SWR (SWR) berichtet, gab es bereits Signale aus Berlin, das Gesetz erneut zu ändern. Das Ende der Ampel-Koalition könnte diesen Prozess jedoch verzögern. Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) setzt sich weiterhin für eine Gesetzesänderung noch in dieser Legislaturperiode ein und hat sich laut der Esslinger Zeitung (EZ) erneut an die Bundesregierung gewandt.
Stuttgart ist nicht die einzige Stadt, die von der Gesetzesänderung betroffen ist. Der Deutsche Städtetag nennt laut dpa (via ZEIT) Nürtingen, Ulm, Berlin, Düsseldorf und Braunschweig als weitere Beispiele, wo die Bebauung von Bahnflächen für den Wohnungsbau geplant ist.
Neben dem Streit um die Gleisflächen gibt es weitere Herausforderungen im Zusammenhang mit Stuttgart 21. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet über die steigenden Kosten des Projekts und den anhaltenden Rechtsstreit zwischen der Bahn und den Projektpartnern. Auch die Fertigstellung des Projekts verzögert sich weiter, wie das ZDF (ZDF) berichtet. Die Inbetriebnahme des neuen Tiefbahnhofs ist derzeit für Ende 2026 geplant.
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