In Brandenburg haben die Koalitionsgespräche zwischen der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) begonnen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, trafen sich die Verhandlungsgruppen beider Parteien am Montagmorgen in der SPD-Geschäftsstelle in Potsdam. Das erklärte Ziel ist die Bildung einer rot-lila Koalition – ein Novum in der deutschen Politiklandschaft. Der Brandenburger SPD-Generalsekretär David Kolesnyk betonte im Vorfeld, dass die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden und man auf öffentliche „Show-Spektakel“ verzichten wolle (dpa, 04.11.2024).
Die SPD stellt in Brandenburg seit 1990 den Ministerpräsidenten, aktuell Dietmar Woidke. Für das BSW, das erst Anfang des Jahres gegründet wurde, wäre es die erste Regierungsbeteiligung überhaupt. Wie die Zeit berichtet, ist die angestrebte Koalition ein Novum in Deutschland (Zeit Online, 04.11.2024). Die Verhandlungen finden nur sechs Wochen nach der Landtagswahl im September statt. Der Zeitplan ist ambitioniert: Beide Parteien streben eine Regierungsbildung noch in diesem Jahr an. Ein Parteitag der SPD ist bereits für den 6. Dezember angesetzt, die Wahl des Ministerpräsidenten könnte demnach am 11. Dezember erfolgen (rbb24, 03.11.2024).
Ein besonders strittiger Punkt in den Sondierungsgesprächen war die Positionierung zur militärischen Unterstützung der Ukraine. Wie rbb24 berichtet, haben sich beide Seiten in einem Sondierungspapier auf eine kritische Haltung gegenüber der Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden geeinigt (rbb24, 03.11.2024). Die Formulierungen in diesem Papier, die von der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht begrüßt wurden, dürften laut rbb24 auch in die Präambel des Koalitionsvertrages einfließen (rbb24, 03.11.2024). Diese Einigung hat der Brandenburger SPD Kritik von Seiten der Bundespartei eingebracht, da sie von der offiziellen Linie der Bundesregierung abweicht (Spiegel, 03.11.2024).
Die Koalitionsverhandlungen finden in vier Arbeitsgruppen statt, die sich mit folgenden Themenkomplexen befassen:
- Bildung, Wissenschaft, Kultur, Sport - Inneres, Kommunales, Digitalisierung, Justiz, Migration, Europa - Wirtschaft, Energie, Arbeit, Integration, Gesundheit, Soziales - Infrastruktur, Landwirtschaft, UmweltDie Besetzung der Arbeitsgruppen lässt bereits Rückschlüsse auf mögliche Schwerpunkte der zukünftigen Regierungsarbeit zu. So wird Migration und Integration explizit als Thema hervorgehoben, während der Klimaschutz, ein Schwerpunkt der vorherigen Regierung, nicht mehr explizit erwähnt wird (rbb24, 03.11.2024). Weitere Streitpunkte könnten laut rbb24 im Bereich der Inneren Sicherheit liegen, beispielsweise die Kontrolle des Verfassungsschutzes und der Verfassungstreuecheck (rbb24, 03.11.2024). Die angespannte Haushaltslage und die zu erwartenden Steuerrückgänge dürften die finanzielle Gestaltungsspielräume der neuen Koalition zusätzlich einschränken (rbb24, 03.11.2024).
Jede Arbeitsgruppe besteht aus drei Verhandlern und einem Stellvertreter pro Partei. Die Landesvorsitzenden Dietmar Woidke (SPD) und Robert Crumbach (BSW) gehören der übergeordneten Hauptverhandlungsgruppe an, die die finalen Entscheidungen trifft (rbb24, 03.11.2024). Crumbach betonte gegenüber der dpa, dass er das Justizministerium nicht übernehmen werde (Spiegel, 03.11.2024). Die personelle Zusammensetzung der Arbeitsgruppen sei laut SPD-Generalsekretär Kolesnyk keine Vorentscheidung für die spätere Ministeriumsverteilung (Spiegel, 03.11.2024).
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