Die Verwendung des Corona-Sondervermögens im sachsen-anhaltinischen Landtag ist Gegenstand einer heftigen Auseinandersetzung. Die Linke kritisiert die Landesregierung scharf für die geplante Umwidmung von 183 Millionen Euro für die Digitalisierung der Verwaltung. Wie die Zeit berichtet, betrachtet die Partei die Digitalisierung als reguläre Aufgabe des Landes und nicht als geeignete Verwendung der Mittel, die eigentlich zur Bewältigung der Pandemiefolgen bestimmt waren. Eva von Angern (Die Linke) betonte in Magdeburg, dass die Gelder in Bereiche fließen sollten, die besonders stark von den Pandemiefolgen betroffen sind. Auch die Süddeutsche Zeitung berichtete am 12. Dezember 2024 über die Kritik der Linken und zitierte die finanzpolitische Sprecherin Kristin Heiß, die der Regierung "finanzpolitische Tricksereien" vorwarf.
Die schwarz-rot-gelbe Koalition beabsichtigt, die 183 Millionen Euro aus anderen Projekten des Sondervermögens abzuziehen, darunter Investitionen in Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und die Digitalisierung von Schulen. Die Linke lehnt dieses Vorgehen entschieden ab. Wie die dpa am 27. November 2024 meldete, kritisiert die Opposition, dass die Digitalisierung der Verwaltung keinen Zusammenhang mit den Folgen der Corona-Pandemie habe und aus dem regulären Haushalt finanziert werden müsse. Die Mittel sollten stattdessen Bereichen zugutekommen, die tatsächlich unter den Corona-Folgen leiden.
Das Corona-Sondervermögen, ein 2-Milliarden-Euro-Paket mit rund 60 Maßnahmen, wurde geschaffen, um die Folgen der Pandemie abzumildern und für die Zukunft vorzusorgen. Die Auszahlung der Gelder verläuft jedoch schleppend. Von Angern kritisierte, dass die Landesregierung die bereitgestellten Millionen bisher nicht zweckmäßig verwendet habe. Auch Finanzminister Michael Richter (CDU) räumte ein, dass der Mittelabfluss stockend verlaufe. Er verteidigte die Umwidmung mit dem Argument, die Pandemie habe die Notwendigkeit der Digitalisierung verdeutlicht und das Sondervermögen biete die Chance, diesen Prozess zu beschleunigen. Ähnlich argumentierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle, die die Maßnahmen als notwendig erachtet, um die Mittel bis 2026 sinnvoll einzusetzen.
Trotz ihrer Kritik an der Umwidmung kündigte von Angern an, dass die Linke "schweren Herzens" der Verlängerung der Corona-Notlage zustimmen werde. Sachsen-Anhalt sei eines der letzten Bundesländer, die noch eine solche Notlage beschlossen hätten. Im Landtag wurde auch darüber debattiert, ob die Maßnahmen im Sondervermögen tatsächlich einen Bezug zur Pandemie haben. Der Grünen-Politiker Olaf Meister kritisierte im Landtag, dass einige Maßnahmen, wie zum Beispiel ein Laserschießstand oder Tourismusprojekte, keinen erkennbaren Zusammenhang mit der Pandemie hätten. Er forderte mehr Transparenz und eine detailliertere Aufstellung der Ausgaben im Sondervermögen.
Finanzminister Michael Richter betonte in einer Landtagsrede, dass es bei der Verlängerung der Notlage nicht darum gehe, neue Kreditspielräume zu schaffen, sondern die bereits begonnenen Maßnahmen zur Stärkung der Krisenfestigkeit des Landes fortzusetzen. Er betonte, dass die Gesamtverschuldung des Landes durch die Umwidmung nicht zunehme und die Finanzierung des Sondervermögens lediglich auf eine neue, verfassungskonforme Basis gestellt werde.
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