In Sachsen erreichen die Sondierungsgespräche zwischen CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD einen kritischen Punkt. Wie die Zeit berichtet, dreht sich der zentrale Streitpunkt um die Formulierung der Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in einem möglichen Koalitionsvertrag. Nach einer ersten Gesprächsrunde in der Dresdner Staatskanzlei verließen die Teilnehmer ohne öffentliche Stellungnahme. Die Gespräche sollen am Dienstag fortgesetzt werden.
An den Verhandlungen nahmen für die CDU Ministerpräsident Michael Kretschmer und Fraktionschef Christian Hartmann teil. Das BSW wurde durch die Vorsitzende Sabine Zimmermann und den Medienwissenschaftler Marcel Machill vertreten, die SPD durch Parteichef Henning Homann und Wirtschaftsminister Martin Dulig. Die Sondierungen sind bis mindestens Donnerstag angesetzt. Anschließend sollen die Ergebnisse den jeweiligen Parteigremien präsentiert werden.
Für das BSW ist die Frage nach Krieg und Frieden, wie auch die LVZ berichtet, ein Schlüsselfaktor in den Sondierungsgesprächen. BSW-Chefin Zimmermann kritisiert die gängige Praxis, die Verantwortung in dieser Frage allein auf den Bund zu schieben. Sie betont die Notwendigkeit, auch die Stimmen in Sachsen zu berücksichtigen, die eine stärkere Fokussierung auf diplomatische Bemühungen im Umgang mit dem Ukraine-Krieg fordern. Zimmermann argumentiert, dass dieser Aspekt in den letzten zwei Jahren vernachlässigt wurde und Deutschland stattdessen primär auf Waffenlieferungen gesetzt habe. Auch Ministerpräsident Kretschmer hat wiederholt die Intensivierung diplomatischer Initiativen zur Beendigung des Krieges gefordert. Allerdings unterscheiden sich die Positionen von CDU und BSW in Bezug auf die Stationierung von US-Raketen in Deutschland, die als Abschreckungsmaßnahme gegenüber Russland dienen sollen.
Die sächsischen Grünen, bisheriger Koalitionspartner der CDU, äußern scharfe Kritik am Verlauf der Regierungsbildung. In einem Leitantrag für den bevorstehenden Parteitag in Chemnitz ist von "Chaos bei der Regierungsbildung" die Rede. Die Grünen werfen dem BSW vor, die CDU "am Nasenring durch die Manege" zu führen und als "verlängerter Arm Putins" zu agieren, indem es versuche, über die sächsische Landespolitik Einfluss auf die deutsche Außenpolitik zu nehmen.
Neben der Friedensfrage stehen weitere Themen auf der Agenda der Sondierungsgespräche. So berichtet die RND, dass die potenziellen Koalitionspartner auch über die Asylpolitik, die Wirtschaftsförderung und die Schuldenbremse diskutieren. Die SPD hat bereits eine Mitgliederbefragung zu einem möglichen Koalitionsvertrag angekündigt. Ob die drei Parteien letztendlich eine gemeinsame Basis für eine Regierungsbildung finden, bleibt abzuwarten.
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