3.12.2024
Sachsens schwieriger Weg zur Regierungsbildung

Schwierige Regierungsbildung in Sachsen: Grüne sehen Kretschmer in der Pflicht

Die Bildung einer neuen Regierung in Sachsen gestaltet sich äußerst kompliziert. Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) äußerte laut einem Bericht der Zeit vom 3. Dezember 2024 erhebliche Bedenken hinsichtlich einer möglichen Mehrheit für die Wahl von Michael Kretschmer (CDU) zum Ministerpräsidenten. Weder für Kretschmers Wahl noch für die Verabschiedung des Haushalts sei eine Mehrheit im Landtag vorhanden, so Günther. Er bezeichnete die Lage als "Riesenproblem" und warf CDU und SPD vor, sehenden Auges ins Chaos zu laufen. Regieren könne man so nicht. Die Verantwortung für die Organisation der Mehrheiten sieht Günther bei Kretschmer, der eine erneute Zusammenarbeit mit den Grünen wiederholt ausgeschlossen habe. Eine Einladung zu Gesprächen, auch von Seiten der SPD, liege nicht vor.

Die bisherige Koalition aus CDU, SPD und Grünen verfügt im sächsischen Landtag nicht mehr über eine Mehrheit. Bereits im Wahlkampf hatte Kretschmer eine weitere Zusammenarbeit mit den Grünen abgelehnt. Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche mit dem BSW verhandeln CDU und SPD nun über eine Minderheitsregierung. Ihnen fehlen jedoch zehn Stimmen zur Mehrheit. Um dennoch regierungsfähig zu sein, planen CDU und SPD einen sogenannten Konsultationsmechanismus, der die Opposition – einschließlich der AfD – frühzeitig in Gesetzesvorhaben einbinden soll.

Wie der Stern am 22. November 2024 berichtete, wollen die Grünen in Sachsen nicht als Mehrheitsbeschaffer für eine CDU/SPD-Minderheitsregierung dienen. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ und der „Sächsischen Zeitung“ erhob Günther schwere Vorwürfe gegen die CDU und deren Wahlkampfstrategie. Er kritisierte insbesondere Kretschmers scharfe Angriffe auf die Grünen während des Wahlkampfes. Auch dem geplanten Konsultationsmechanismus, der andere Fraktionen frühzeitig an Gesetzesinitiativen beteiligen soll, steht Günther skeptisch gegenüber. Er bemängelte fehlende Informationen zur konkreten Funktionsweise.

Dem Tagesspiegel zufolge (17. November 2024) warf Günther Kretschmer vor, seine Wähler getäuscht zu haben. Er kritisierte die unklare Situation bei der Regierungsbildung und machte dafür Kretschmer verantwortlich, der im Wahlkampf die demokratische Mitte "zerschossen" habe. Günther warnte zudem vor einer Normalisierung der AfD durch deren Einbindung in den Konsultationsmechanismus.

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtete am 21. November 2024 über Günthers Warnung vor einem politischen Stillstand in Sachsen. Die geplante Minderheitsregierung sehe er als Weg in die Blockade. Er stellte die Frage, wie CDU und SPD ohne eigene Mehrheit einen Haushalt verabschieden wollten. Als Alternative brachte er die Tolerierung der bestehenden Regierung durch die Linke ins Spiel, um Planungssicherheit zu gewährleisten. Die Einbindung der AfD in den Konsultationsmechanismus kritisierte Günther als Normalisierung der Partei.

Der MDR Sachsenspiegel berichtete am 15. November 2024 über den geplanten Konsultationsmechanismus. Dieser soll alle Landtagsabgeordneten frühzeitig über Regierungsprojekte informieren und deren Änderungsvorschläge berücksichtigen. Kretschmer betonte, dass es trotz der Konsultationen keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Die AfD kritisierte das Vorgehen als Verhöhnung des Wählerwillens. Das BSW signalisierte Gesprächsbereitschaft, knüpfte die Unterstützung Kretschmers jedoch an Bedingungen. Der DGB Sachsen begrüßte die Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD und forderte Transparenz und Offenheit von Regierung und Opposition. Die Grünen kritisierten die Einbindung der AfD als Dammbruch.

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