Überraschender Kiew-Besuch von Kanzler Scholz vor Bundestagswahl: Kritik von Union und Linken

Bundeskanzler Olaf Scholz reiste am 2. Dezember 2024 unangekündigt nach Kiew. Es war sein zweiter Besuch in der ukrainischen Hauptstadt seit Beginn des russischen Angriffskriegs und fand unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt. Scholz traf laut Tagesschau mit einem Nachtzug in Kiew ein. Bei seiner Ankunft sagte er weitere Waffenlieferungen im Wert von 650 Millionen Euro zu, die noch im Dezember in der Ukraine eintreffen sollen. Das ZDF präzisierte, dass es sich dabei um Panzer, Raketen, Drohnen und Flugabwehrsysteme handelt. Diese Summe ist laut dpa bereits in den bisher von Deutschland zugesagten oder geleisteten Militärhilfen von insgesamt rund 28 Milliarden Euro enthalten. Der Besuch stand im Zeichen der Solidarität mit der Ukraine. Scholz unterstrich die fortwährende Unterstützung Deutschlands und versicherte, dass Deutschland der "stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa" bleiben werde (Tagesschau). Neben einem Treffen mit Präsident Selenskyj besuchte Scholz zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten verwundete Soldaten in einem Krankenhaus und eine Präsentation von Drohnen, die im Krieg gegen Russland eingesetzt werden. Wie die Welt berichtet, gehören dazu auch deutsche Drohnen der Firma Helsing, deren Auslieferung im Dezember beginnen soll. Der Zeitpunkt des Besuchs kurz vor der Bundestagswahl Ende Februar wirft jedoch Fragen auf. Die Ukraine-Politik ist ein zentrales Wahlkampfthema. Zwar sind sich die etablierten Parteien in der Unterstützung der Ukraine einig, jedoch gibt es Differenzen über das Ausmaß der Militärhilfen und mögliche diplomatische Initiativen. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte den Besuch laut FAZ als "Wahlkampfmanöver" und warf Scholz vor, "auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung Wahlkampf zu machen". Kiesewetter bemängelte, dass Scholz zentrale Forderungen der Ukraine, wie eine sofortige NATO-Mitgliedschaft und die Erlaubnis, militärische Ziele in Russland anzugreifen, ablehne. Auch die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht kritisierte die Reise und die damit verbundenen Waffenzusagen. Sie bezeichnete die "teuren Waffengeschenke" als "rücksichtslos" gegenüber den deutschen Steuerzahlern und befürchtet ein Fortdauern des Krieges durch die Lieferungen (Welt). Auch die Grünen zeigten sich distanziert von Scholz' Ukraine-Politik und signalisierten eine größere Nähe zum Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Laut Tagesschau betonte die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner, dass eine klare Unterstützung Kiews mit Merz einfacher sei. Sie kritisierte Scholz' Abwesenheit bei einem Treffen nordischer und baltischer Staatschefs, bei dem auch Ukraine-Hilfen Thema waren. Scholz' Besuch in Kiew fand inmitten zunehmender Spannungen statt. Russland hat seine Luftangriffe auf die Ukraine zuletzt intensiviert, was zu erheblichen Schäden an der Infrastruktur und zahlreichen zivilen Opfern geführt hat. Gleichzeitig erhöht Präsident Selenskyj den Druck auf die NATO und fordert eine formelle Einladung zum Beitritt (Welt). Er betonte, eine NATO-Mitgliedschaft sei für das Überleben der Ukraine unerlässlich. Der Spiegel berichtet, Selenskyj sei verärgert über ein Telefonat zwischen Scholz und Putin Mitte November gewesen und habe Scholz vorgeworfen, damit die "Büchse der Pandora" geöffnet zu haben. Quellen: - https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/ukraine-liveticker-kritik-an-scholz-besuch-aus-der-union-faz-19030454.html - https://www.tagesschau.de/eilmeldung/scholz-ukraine-142.html - https://www.mt.de/weltnews/nachrichten/nachrichten-aktuell/Kiesewetter-Kanzlerreise-nach-Kiew-ist-verlogen-23994523.html - https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/scholz-kiew-ukraine-krieg-russland-100.html - https://www.spiegel.de/politik/olaf-scholz-ueberraschend-zu-blitzbesuch-in-der-ukraine-eingetroffen-a-e1d630ad-297d-487c-a4f6-461d39f461a7 - https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-scholz-merz-100.html - https://www.fr.de/politik/scholz-erstmals-seit-zweieinhalb-jahren-in-der-ukraine-zr-93444466.html - https://www.welt.de/politik/deutschland/article254735958/Ukraine-Reise-Scholz-verspricht-in-Kiew-Millionenhilfe-Kiesewetter-findet-den-Kanzler-Besuch-verlogen.html - https://www.zeit.de/politik/ausland/ukraine-krieg-news-liveblog