1.12.2024
Dessau-Roßlaus Weg zur Buga 2035: Bürgerentscheid und Verfahrensfragen
Am 1. Dezember 2024 fand in Dessau-Roßlau ein Bürgerentscheid zur Ausrichtung der Bundesgartenschau 2035 statt. Über 64.600 Bürger ab 16 Jahren waren aufgerufen, ihre Stimme bis 18 Uhr abzugeben. (Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-12/01/buerger-in-dessau-rosslau-stimmen-ueber-bundesgartenschau-ab) Auslöser des Bürgerentscheids war eine Bürgerinitiative, die mit über 3.700 Unterschriften das nötige Quorum erreichte. Die Initiative kritisiert die von der Stadt auf knapp 64 Millionen Euro geschätzten Kosten und die ihrer Ansicht nach unrealistischen Pläne für das Projekt. Oberbürgermeister Robert Reck (parteilos) hingegen bezeichnet die Bundesgartenschau als "vielleicht wichtigstes Zukunftsprojekt dieser Stadt" und wirbt für deren Umsetzung. Die Unterstützung des Landes Sachsen-Anhalt ist der Stadt bereits zugesichert. Die Bürgerinnen und Bürger sollten folgende Frage beantworten: "Soll der Stadtratsbeschluss ‚Ausrichtung der Bundesgartenschau 2035 – Durchführungsbeschluss‘ (BV/100/2024/III vom 19.06.2024) aufgehoben werden?" Ein "Ja" beim Bürgerentscheid bedeutete somit eine Ablehnung der Buga 2035. Der MDR Sachsen-Anhalt berichtete im Vorfeld über die Abstimmung und die damit verbundene Kontroverse. (Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/dessau/dessau-rosslau/audio-buga-buergerentscheid-100.html) Die Mitteldeutsche Zeitung thematisierte einen möglichen Formfehler bei der Bekanntmachung der Stadtratssitzung, in der die Stellungnahme der Stadt zum Bürgerentscheid beschlossen wurde. Ein fehlender Aushang in Roßlau könnte die Gültigkeit der Abstimmung gefährden. (Quelle: https://www.mz.de/lokal/dessau-rosslau/buga-2035-buergerentscheid-formfehler-stadtrat-beschluesse-nichtigkeit-3957673) Auch die Bild-Zeitung griff diesen Aspekt auf und berichtete über eine mögliche Anfechtung des Ergebnisses aufgrund des fehlenden Aushangs. (Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/dessau-rosslau-buga-abstimmung-wegen-fehlendem-zettel-anfechtbar-6749c045f650db29b6aa0469) Die Stadt Dessau-Roßlau informierte auf ihrer Website und über soziale Medien wie Instagram und Facebook über den Bürgerentscheid und die Beteiligungsmöglichkeiten. (Quellen: https://buga-dessau-rosslau.de/buergerentscheid, https://www.instagram.com/buga_dessau_rosslau/reel/DC65BO9toqE/, https://www.facebook.com/login/?next=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2Fstory.php%3Fstory_fbid%3D990171243157325%26id%3D100064933756803) Mit einem vorläufigen Ergebnis wurde am Sonntagabend gerechnet. Für die Gültigkeit des Bürgerentscheids musste die Frage von der Mehrheit der gültigen Stimmen mit „Ja“ beantwortet werden, wobei diese Mehrheit mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten in Dessau-Roßlau entsprechen musste.
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