Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben sich CDU und SPD in Sachsen dazu entschlossen, Koalitionsverhandlungen für eine Minderheitsregierung aufzunehmen. Wie die Zeit berichtet, stimmten die Landesvorstände beider Parteien am Donnerstagabend in Dresden für diesen Schritt. Auch verschiedene andere Medien wie der Stern und die Rheinische Post bestätigten die Entscheidung.
Damit zeichnet sich eine schwarz-rote Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ab. Für Kretschmer ist dies, wie die Bild schreibt, die einzige verbliebene Option, um Neuwahlen zu vermeiden. Er schließt eine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD aus und strebt auch keine erneute Koalition mit den Grünen an, die bislang Teil der Regierung waren.
Einer solchen Minderheitsregierung würden im sächsischen Landtag zehn Stimmen zur Mehrheit fehlen. Wie der MDR berichtet, wollen CDU und SPD "parlamentarische Initiativen und Wahlvorschläge" gemeinsam abstimmen und sich bei Abstimmungen im Landtag auf eine eindeutige Haltung ohne Enthaltungen verpflichten. Die Tagesschau analysiert die Herausforderungen von Minderheitsregierungen in Deutschland und verweist auf die Erfahrungen in Thüringen, wo eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung in der Vergangenheit zu politischem Stillstand geführt hatte.
Die Verhandlungen zwischen CDU und SPD dürften, so die Stern zügig voranschreiten, da bereits in der Sondierungsphase mit dem BSW zahlreiche Positionen geklärt wurden. Kretschmer strebt einen Koalitionsvertrag noch vor Weihnachten an. Die Frist zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten läuft Anfang Februar 2025 aus.
Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, SPD und BSW waren in der vergangenen Woche gescheitert. Als Gründe nannte das BSW unterschiedliche Positionen in der Friedenspolitik, der Migrationspolitik und bei den Finanzen. Kretschmer und die SPD-Landesspitze machten hingegen Sahra Wagenknecht für das Scheitern verantwortlich.
Die Landtagswahl am 1. September hatte folgendes Ergebnis hervorgebracht: CDU 31,9 Prozent, AfD 30,6 Prozent, BSW 11,8 Prozent, SPD 7,3 Prozent und Grüne 5,1 Prozent. Da die CDU eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken ausschließt, war die "Brombeerkoalition" mit SPD und BSW die einzige Option für eine Mehrheitsregierung. Nach dem Scheitern dieser Option blieb nur noch der Weg zu einer Minderheitsregierung mit der SPD.
