Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol bleibt im Amt. Der Antrag zu seiner Amtsenthebung fand am Samstag im Parlament in Seoul nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Die konservative Regierungspartei Volksmachtpartei (PPP) boykottierte die Abstimmung, indem ihre Abgeordneten den Plenarsaal verließen, wie die FAZ berichtet. Nur drei PPP-Abgeordnete nahmen teil, einer davon stimmte für die Amtsenthebung. Für ein erfolgreiches Verfahren wären 200 von 300 Stimmen nötig gewesen, berichtet die Zeit.
Auslöser für das gescheiterte Votum war die überraschende Verhängung des Kriegsrechts durch Präsident Yoon am Dienstagabend, die das Land in eine politische Krise stürzte. Yoon begründete die Maßnahme mit dem Schutz Südkoreas vor nordkoreanischen Bedrohungen und „anti-staatlichen Elementen“, wie unter anderem die Deutsche Welle und der Spiegel berichten. Der Kriegszustand wurde zwar nach wenigen Stunden wieder aufgehoben, der Vorfall führte jedoch zu massiven Protesten und einem Einbruch von Yoons Zustimmungswerten. Laut Rheinischer Post unterstützen ihn Umfragen zufolge nur noch 13 Prozent der Bevölkerung.
Vor dem Parlament demonstrierten am Samstag zehntausende Menschen für Yoons Rücktritt. Die Tagesschau und die Rheinische Post sprechen von 150.000 Teilnehmern, die Organisatoren von einer Million. Die Stimmung kippte, als die Abgeordneten der Regierungspartei den Plenarsaal verließen. Viele Demonstranten reagierten mit Buhrufen und Tränen.
Yoon entschuldigte sich am Samstagmorgen in einer Fernsehansprache für die Verhängung des Kriegsrechts, wie verschiedene Medien, darunter das ZDF und die Tagesschau, berichten. Er bedauere die entstandene Verunsicherung zutiefst und überlasse die Entscheidung über seine Zukunft seiner Partei. Laut FAZ bewirkte diese Aussage offenbar den Meinungsumschwung innerhalb der PPP und führte zum Boykott der Abstimmung.
Der PPP-Chef Han Dong Hoon hatte Yoons Rücktritt kurz vor der Abstimmung noch als „unvermeidlich“ bezeichnet, berichtet der Tagesspiegel. Die Oppositionsparteien kündigten an, einen neuen Amtsenthebungsantrag zu stellen, wie die FAZ berichtet.
Im Hintergrund des Konflikts steht ein Haushaltsstreit zwischen Regierungspartei und Opposition. Die Opposition hatte einen Haushaltsentwurf der Regierung abgelehnt und zuvor bereits Amtsenthebungsverfahren gegen Regierungsbeamte angestrengt, wie die FAZ berichtet.
