Bundeskanzler Olaf Scholz hat die sechs Westbalkanstaaten zu einem schnelleren EU-Beitritt aufgefordert. Beim Westbalkan-Gipfel in Berlin betonte er die Dringlichkeit, die Beitrittsverhandlungen voranzutreiben. „Es wird höchste Zeit, dass diesen Worten konkrete Taten folgen“, so Scholz. Die Annäherung der Kandidaten für den EU-Beitritt schleppe sich seit Jahren dahin. Nun erwarte er Taten statt Worte. Tatsächlich sei der Beitritt "tatsächlich lange nicht auf der Agenda" gewesen, räumte auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz ein. Das habe sich aber mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine geändert. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sei der Beitritt „tatsächlich lange nicht auf der Agenda“ gewesen.
Der Westbalkan-Gipfel, der am Montag im Kanzleramt stattfand, brachte die Staats- und Regierungschefs von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien zusammen. Das Treffen stand unter dem Motto "Gemeinsam für die europäische Perspektive des Westbalkans".
Scholz betonte die Bedeutung des "Berliner Prozesses", der 2014 unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel ins Leben gerufen wurde, um die Länder des westlichen Balkans enger an die EU heranzuführen. Dieser Prozess habe bereits zu Fortschritten geführt, etwa bei der Senkung von Roaming-Gebühren, der Anerkennung von Berufsabschlüssen und der Zusammenarbeit im Bereich der grünen Agenda.
Ein wichtiger Punkt auf der Agenda des Gipfels war die Beilegung des Streits zwischen Serbien und Kosovo. Der Konflikt zwischen den beiden Ländern hatte die regionale Zusammenarbeit in den letzten Jahren immer wieder behindert. Scholz forderte beide Seiten auf, ihre Differenzen beizulegen und den Dialog fortzusetzen.
Neben den politischen Themen standen auch wirtschaftliche Fragen im Mittelpunkt des Gipfels. Die EU-Kommission kündigte an, zusätzliche finanzielle Mittel für die Region bereitzustellen, um Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und den grünen Wandel zu fördern.
Der Westbalkan-Gipfel endete mit der Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung, in der die Staats- und Regierungschefs ihre Entschlossenheit bekräftigten, die europäische Integration der Region voranzutreiben. Ob und wann die sechs Westbalkanstaaten tatsächlich Mitglieder der EU werden, bleibt jedoch ungewiss. Der Weg in die EU sei an klare Bedingungen geknüpft, so Scholz.
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