Bundeskanzler Olaf Scholz hat wiederholt die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine bekräftigt. Wie die Zeit unter Berufung auf die dpa berichtete, betonte Scholz nach einem Eklat beim USA-Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj den Friedenswillen der Ukraine und grenzte sich dabei von US-Präsident Donald Trump ab. „Niemand will Frieden mehr als die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine!“, schrieb Scholz auf der Plattform X. Weiter betonte er laut dpa: „Deswegen suchen wir gemeinsam den Weg zu einem dauerhaften und gerechten Frieden.“ Angesichts von Trumps Drohung, die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland im Stich zu lassen, versicherte Scholz: „Auf Deutschland – und auf Europa – kann sich die Ukraine verlassen.“
Scholz' Haltung zur Unterstützung der Ukraine wurde im Kontext der deutschen Bundestagswahl 2025 intensiv diskutiert. Wie der Kyiv Independent berichtete, äußerte sich Scholz in einer Fernsehdebatte mit seinem Herausforderer Friedrich Merz zur Notwendigkeit weiterer Unterstützung. Beide Kandidaten stimmten darin überein, dass der Krieg so schnell wie möglich beendet werden müsse. Scholz betonte die Bedeutung internationaler Hilfe und verwies darauf, dass Deutschland nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine sei. Er sprach sich jedoch gegen die Lieferung von Langstreckenwaffen aus, um eine Eskalation des Konflikts zu vermeiden. Merz hingegen befürwortete laut Kyiv Independent die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, betonte aber, dass diese Entscheidung innerhalb der Europäischen Union koordiniert werden müsse.
Die Frage der Finanzierung der Ukraine-Hilfe war ebenfalls Gegenstand der Debatte. Wie Daily Finland unter Berufung auf die dpa meldete, lehnte Scholz Kürzungen in anderen Haushaltsbereichen zur Finanzierung der Waffenlieferungen ab. Er betonte, dass zusätzliche Mittel bereitgestellt werden müssten, ohne die Sozialleistungen, Investitionen in Infrastruktur oder die Unterstützung der Kommunen zu gefährden. Einem Bericht des Spiegel zufolge, der vom Kyiv Independent zitiert wurde, blockierte Scholz ein von Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius gefordertes Waffenpaket im Wert von drei Milliarden Euro. Scholz argumentierte laut Daily Finland, dass die Finanzierung solcher Maßnahmen geklärt sein müsse.
Auch die Frage eines möglichen Einsatzes deutscher Friedenstruppen in der Ukraine wurde diskutiert. Wie der Kyiv Independent berichtete, bezeichnete Scholz diese Diskussionen als „verfrüht und unangemessen“. Er betonte, dass zunächst ein Ende des Konflikts und echte Verhandlungen notwendig seien, bevor über Sicherheitsgarantien für die Ukraine gesprochen werden könne. Scholz betonte laut Kyiv Independent, dass die Ukraine nach dem Krieg eine Armee haben werde, die sie allein nicht finanzieren könne, und dass Deutschland und andere Freunde der Ukraine hier gefragt seien.
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