Bundeskanzler Olaf Scholz wird die Vertrauensfrage nicht wie von der Union gefordert am Mittwoch stellen. Dies erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Er wies zudem Vorwürfe der Union zurück, die Bundeswahlleiterin sei politisch beeinflusst worden, als sie Bedenken hinsichtlich einer sehr schnellen Durchführung der Bundestagswahl äußerte. Die Bundeswahlleiterin agiere politisch unabhängig.
Die Diskussion um den Zeitpunkt der Vertrauensfrage und den darauffolgenden Neuwahltermin hält an. Während die Union auf eine schnelle Abstimmung drängt, favorisiert die SPD einen späteren Zeitpunkt im Januar. Wie die Tagesschau berichtet, zeigte sich Scholz in der ARD-Sendung "Caren Miosga" offen für eine Vertrauensfrage noch vor Weihnachten, sofern sich die Fraktionschefs von SPD und Union, Rolf Mützenich und Friedrich Merz, auf einen Termin einigen. Die Rheinische Post zitiert den Parlamentsgeschäftsführer der CDU, Thorsten Frei, der die Äußerungen des Kanzlers als "schwammig" kritisiert und weiterhin auf eine Abstimmung am Mittwoch pocht.
Die Grünen fordern eine rasche Klärung des Zeitplans, wie Außenministerin Annalena Baerbock laut Rheinischer Post betonte. Angesichts der schwierigen außenpolitischen Lage brauche es ein geordnetes Verfahren und Sicherheit für den Wahltermin. Besonders in der Frage der Ukraine-Unterstützung dürfe Deutschland nicht ins Wanken geraten.
Die Tagesschau berichtet, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vertrauliche Gespräche mit Spitzenpolitikern führt, um die politische Stabilität in Deutschland zu wahren und Kompromissmöglichkeiten auszuloten. Unter anderem traf er sich mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und plant weitere Gespräche mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) analysiert, dass Scholz zwar Bereitschaft für eine frühere Vertrauensfrage signalisiert, dies aber an Bedingungen knüpft, die von der Opposition als "Nebelkerzen" bezeichnet werden.
Der Stern berichtet, dass Scholz in der ARD-Sendung "Caren Miosga" erklärte: "Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist für mich überhaupt kein Problem." Er betonte jedoch auch die Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen Neuwahl und verwies auf die Probleme bei der Wahlwiederholung in Berlin.
Die Tagesschau zitiert Scholz aus dem Interview mit Caren Miosga, in dem er sich zuversichtlich hinsichtlich einer Wiederwahl zeigte und betonte, dass die Bürger den Kurs vorgeben sollten. Er verteidigte seine Entscheidung, Finanzminister Christian Lindner zu entlassen, und betonte die Notwendigkeit einer klaren Kommunikation mit den Bürgern.
Historische Beispiele zeigen, dass von der Ankündigung der Vertrauensfrage bis zur Neuwahl Monate vergehen können. Die Süddeutsche Zeitung verweist auf die Fälle von Willy Brandt (1972), Helmut Kohl (1982/83) und Gerhard Schröder (2005). Auch damals vergingen Monate zwischen der Ankündigung und der Durchführung der Neuwahlen.
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