Reform der Schuldenbremse in Deutschland

Die Diskussion um eine Reform der Schuldenbremse in Deutschland hat in den letzten Jahren, insbesondere nach der Bundestagswahl 2025, an Fahrt aufgenommen. Wie die Zeit basierend auf einer Meldung der DPA berichtete, schlägt die Bundesbank eine Reform vor, die dem Bund mehr finanziellen Spielraum für Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung ermöglichen soll. Kern des Vorschlags sind höhere Verschuldungsspielräume, die jedoch größtenteils für Sachinvestitionen vorgesehen sind. Die Höhe der Neuverschuldung soll sich daran orientieren, ob die Staatsverschuldung über oder unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt – der im EU-Maastricht-Vertrag festgelegten Verschuldungsgrenze. Aktuell erlaubt die seit 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse dem Bund nur eine begrenzte Neuverschuldung von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Bundesbank erachtet es jedoch als stabilitätspolitisch vertretbar, diese Grenze bei einer Schuldenquote unter 60 Prozent auf bis zu 1,4 Prozent des BIP anzuheben. Liegt die Schuldenquote darüber, sieht die Notenbank eine Begrenzung bei 0,9 Prozent des BIP vor. Berechnungen der Bundesbank zufolge könnte eine solche Reform den Kreditspielraum des Staates bis 2030 um bis zu 220 Milliarden Euro erhöhen, verglichen mit dem aktuellen Stand. Selbst bei einer Schuldenquote über 60 Prozent wären es noch rund 100 Milliarden Euro mehr. Die Bundesbank betont, dass die EU-Schuldenregeln und insbesondere die 60-Prozent-Regel nicht in Frage gestellt werden. Bei einer Überschreitung dieser Marke müsse die Obergrenze so gewählt sein, dass die Schuldenquote wieder darunter zurückgeführt wird. Wie die Zeit weiter ausführt, überschreitet Deutschland – wie die meisten Euroländer – seit Jahren die 60-Prozent-Grenze, trotz einer tendenziell sinkenden Schuldenquote. Die Notwendigkeit einer Reform wird auch von anderen Experten betont. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, fordern zahlreiche Ökonomen eine Reform der Schuldenbremse, um Deutschlands wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und dringend notwendige Investitionen zu ermöglichen. Der Ökonom Björn Kauder vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) betont den enormen Investitionsbedarf Deutschlands, insbesondere im Bereich der Infrastruktur. Ähnlich äußert sich Jens Südekum von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, der vor einem Investitionsdefizit und dem Risiko warnt, dass Deutschland den Anschluss verlieren könnte. Auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die sogenannten Wirtschaftsweisen, empfiehlt eine Anpassung der Schuldenbremse. Wie aus einem Bericht des Focus hervorgeht, kritisiert Martin Werding, Mitglied des Sachverständigenrates, die aktuelle Regelung als zu streng und unflexibel. Die SPD plant ebenfalls eine tiefgreifende Reform der Schuldenbremse, um massive staatliche Investitionen zu ermöglichen. Wie Regionalheute.de berichtet, kritisiert die Partei die bestehenden Vorschriften als zu starr und fordert eine Anpassung der Obergrenzen sowie der Notlagenregel. Die Debatte um die Reform der Schuldenbremse dreht sich also im Wesentlichen um die Frage, wie Deutschland angesichts der aktuellen Herausforderungen – von der notwendigen Modernisierung der Infrastruktur bis hin zu den steigenden Verteidigungsausgaben – die benötigten Investitionen finanzieren kann, ohne die Stabilität der Staatsfinanzen zu gefährden. Quellen: * https://www.zeit.de/news/2025-03/04/sondierungen-gehen-weiter-hoffen-auf-einigung-bei-finanzen * https://www.fr.de/wirtschaft/bremsklotz-fuer-die-wirtschaft-experten-fordern-reform-der-schuldenbremse-zr-93176184.html * https://www.focus.de/finanzen/news/wahl-reaktionen-der-wirtschaft-im-ticker-wir-sind-zu-teuer-zu-kompliziert-zu-wenig-fuer-die-zukunft-geruestet_id_260748510.html * https://regionalheute.de/spd-plant-tiefgreifende-reform-der-schuldenbremse-1734086282/