Die Zahl der Straftaten gegen Politiker und deren Büros in Brandenburg ist im Jahr 2024 deutlich angestiegen. Wie die Zeit unter Berufung auf eine dpa-Meldung berichtet, registrierte die Polizei rund 470 Delikte, was einer Zunahme von etwa 85 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Diese Zahlen stammen aus den Antworten des Brandenburger Innenministeriums auf Anfragen der ehemaligen Linken-Abgeordneten Andrea Johlige und des SPD-Abgeordneten Andreas Noack.
Der Anstieg steht im Zusammenhang mit den Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen im Jahr 2024. Sachbeschädigungen, üble Nachrede, Verleumdungen und Beleidigungen waren die häufigsten Delikte, ebenso das Mitführen von verfassungsfeindlichen Kennzeichen. Besonders betroffen waren Parteibüros, Wahlhelfer, Wahlplakate und Informationsstände. Die Polizei konnte laut vorläufigen Angaben etwa 230 Delikte aufklären und rund 220 Tatverdächtige ermitteln. Im Vorjahr waren es etwa 160 aufgeklärte Straftaten und eine ähnliche Anzahl von Tatverdächtigen.
Am häufigsten attackiert wurden Büros der Grünen und der AfD. Büros von SPD, CDU und Linkspartei waren etwas weniger betroffen. Wie die Zeit die dpa-Meldung wiedergab, sind die Zahlen für 2024 vorläufig und können sich durch Ermittlungen in anderen Fällen noch erhöhen.
Der Anstieg der Straftaten gegen Politiker ist kein auf Brandenburg beschränktes Phänomen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) exklusiv berichtete, verzeichnete das Bundeskriminalamt (BKA) bis Ende 2024 bundesweit 4923 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger, ein Anstieg von über 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch der MDR berichtete über diese Zahlen und betonte, dass Berlin, das Saarland, Brandenburg, Thüringen und Sachsen die meisten Angriffe pro 100.000 Einwohner verzeichnen. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner sieht einen Zusammenhang zwischen der Hetze gegen demokratische Institutionen und der Zunahme der Gewalt.
Bereits im April 2024 berichtete die FAZ über einen deutlichen Anstieg der Straftaten gegen Amtsträger in Baden-Württemberg. Auch hier waren Beleidigungen die häufigste Form der Straftat, wobei die Grünen am häufigsten betroffen waren.
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