Nach 155 Tagen und mehreren Anläufen ist in Österreich eine neue Regierung gebildet worden. Wie die F.A.Z. berichtet, wurde die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos am 3. März 2025 von Bundespräsident Alexander Van der Bellen ernannt. Es handelt sich um die erste Dreierkoalition in Wien seit der Nachkriegszeit.
Der ÖVP-Chef Christian Stocker übernimmt das Amt des Bundeskanzlers. Andreas Babler von der SPÖ wird Vizekanzler und Beate Meinl-Reisinger von den Neos übernimmt das Außenministerium. Insgesamt besteht das Kabinett aus 14 Ministern und sieben Staatssekretären. Die ÖVP stellt neben dem Kanzler fünf Minister, die SPÖ sechs und die Neos zwei, so die F.A.Z..
Bundespräsident Van der Bellen betonte bei der Angelobung die Bedeutung der Demokratie und die Herausforderungen der neuen Regierung. Wie die F.A.Z. weiter berichtet, nannte er Bildung, Klimawandel und Migration als wichtige Themen. Er wünschte der Regierung "eine glückliche Hand".
Die Regierungsbildung war schwierig, da die stimmenstärkste Partei, die FPÖ, von den anderen Parteien abgelehnt wurde. Wie Vindobona und andere Medien berichten, scheiterten zunächst Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ über eine Koalition. Vindobona zitiert Reaktionen aus Politik und Gesellschaft, die die Ablehnung der FPÖ als Koalitionspartner begrüßen. Auch Politico berichtete bereits im Februar über die schwierigen Verhandlungen und die Proteste gegen eine mögliche ÖVP-FPÖ Koalition. Nach dem Scheitern dieser Gespräche einigten sich ÖVP und SPÖ schließlich auf ein "Arbeitsprogramm", das auch von den Neos angenommen wurde. The International berichtete im Februar über die gescheiterten Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und FPÖ und die darauffolgenden Versuche, eine Koalition mit der SPÖ zu bilden.
Die neue Regierung löst die Übergangsregierung unter Alexander Schallenberg ab, der nach dem Rücktritt von Karl Nehammer die Kanzlergeschäfte interimistisch übernommen hatte. Viele der neuen ÖVP-Minister gehörten bereits der vorherigen Regierung an, wie die F.A.Z. anmerkt.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/stocker-neuer-bundeskanzler-in-wien-110332721.html
https://www.vindobona.org/article/failure-of-the-coalition-negotiations-between-the-fpo-and-ovp-relieving-reactions-and-a-sobering-out
https://www.politico.eu/article/austrian-coalition-talks-on-hold-herbert-kickl/
https://www.theinternational.at/fpo-ovp-coalition-talks-collapse/
