Die Bundestagswahl in Baden-Württemberg warf ein Schlaglicht auf die zunehmende Verrohung der Gesellschaft, ein Thema, das auch über den Wahlkampf hinaus relevant bleibt. Während die Sicherheitsbilanz der Polizei zur Wahl weitgehend positiv ausfiel, äußerten sich sowohl Politiker als auch Experten besorgt über die zunehmende Aggressivität und den Hass, dem Amts- und Mandatsträger ausgesetzt sind.
Wie die Zeit, unter Berufung auf eine Meldung der DPA, berichtete, zog Innenminister Thomas Strobl (CDU) zwar eine positive Bilanz zum Ablauf der Wahlveranstaltungen und Versammlungen. Gewaltdelikte blieben die Ausnahme. Gleichzeitig äußerte er sich jedoch besorgt über die „allgemeine Verrohung in der Gesellschaft“. Diese Sorge teilt er mit vielen, die im öffentlichen Dienst stehen und sich politisch engagieren.
Die Straftaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl beliefen sich laut Zeit auf einen niedrigen vierstelligen Bereich. Dabei handelte es sich hauptsächlich um Sachbeschädigungen an Wahlplakaten, Diebstähle und Propagandadelikte. Besonders alarmierend ist jedoch der Anstieg der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. Wie die Stuttgarter Nachrichten ebenfalls unter Berufung auf die DPA berichteten, wurden in den ersten drei Quartalen 2024 bereits 424 solcher Straftaten verzeichnet, ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den 297 Straftaten im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Strobl sieht zwar einen Zusammenhang zwischen dem Anstieg und dem Wahlkampf, da die politische Stimmung aufgeheizt sei. Dennoch führt er den Anstieg primär auf die „allgemeine Verrohung in der Gesellschaft“ zurück, die sich auch in der Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste zeige. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in einer DPA-Meldung ebenfalls festhielt, beklagte Strobl, dass Kandidaten immer häufiger Hass, Hetze und Gewalt erfahren. Dies führe dazu, dass sich viele eine weitere Kandidatur nicht mehr vorstellen können oder gar von vornherein darauf verzichten.
Auch über Baden-Württemberg hinaus wird die zunehmende Verrohung im politischen Diskurs beobachtet. So berichtete die Welt über einen Anstieg von Angriffen auf Mandatsträger und Parteimitglieder in Sachsen im Jahr 2024. Die Linken-Abgeordnete Juliane Nagel sieht einen Zusammenhang mit der politischen Polarisierung im „Super-Wahljahr“ 2024. Ähnliche Beobachtungen wurden auch im Stern wiedergegeben, der ebenfalls auf die Zahlen aus Sachsen verwies und Nagels Einschätzung zitierte, dass der Freistaat damit der bundesweiten Entwicklung folge.
https://www.zeit.de/news/2025-03/01/trotz-guter-polizeibilanz-bei-wahl-sorge-wegen-verrohung
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.baden-wuerttemberg-strobl-hat-trotz-guter-polizeibilanz-bei-wahl-sorge-wegen-verrohung.32f577c5-7f01-486c-91ae-e1b289a79733.html
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/trotz-guter-polizeibilanz-bei-wahl-sorge-wegen-verrohung-110329380.html
https://www.welt.de/regionales/sachsen/article255476668/Mehr-Angriffe-auf-Mandatstraeger-und-Parteimitglieder.html
