Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst Niedersachsen spitzt sich zu. Wie die Zeit, unter Berufung auf eine Meldung der dpa, berichtet, hat die Kommunalgewerkschaft Komba die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für den 4. März zu Warnstreiks aufgerufen. Die Auswirkungen sind in verschiedenen Bereichen spürbar, darunter Kitas, Bürgerämter und Abfallentsorgung.
Wie der NDR berichtet, müssen sich Bürgerinnen und Bürger in Städten wie Braunschweig, Göttingen, Peine, Lüneburg, Buchholz, Laatzen, Salzgitter, Hannover und im Harz auf Einschränkungen einstellen. In Hannover fand zudem eine Kundgebung statt. Der Streikaufruf der Komba folgt auf die zweite Verhandlungsrunde, in der die Arbeitgeberseite, laut NDR, noch kein Angebot vorgelegt hat. Verdi-Geschäftsführer Sebastian Wertmüller kritisierte dieses Vorgehen als „respektlos“ angesichts der steigenden Preise und der schwierigen wirtschaftlichen Lage.
Die Forderungen der Gewerkschaften, wie vom NDR und der Süddeutschen Zeitung wiedergegeben, umfassen eine Gehaltserhöhung von acht Prozent oder mindestens 350 Euro pro Monat, drei zusätzliche freie Tage pro Jahr und die Einrichtung eines „Meine-Zeit-Kontos“. Dieses Konto soll es den Beschäftigten ermöglichen, Überstunden und Gehaltserhöhungen anzusparen und in Freizeit umzuwandeln. Verdi begründet diese Forderungen mit der Notwendigkeit, die Inflationsverluste der letzten Jahre auszugleichen und den öffentlichen Dienst wieder attraktiver zu gestalten. Der Fachkräftemangel sei „dramatisch“, so die Komba laut NDR, und gefährde die Handlungsfähigkeit der Kommunalverwaltung.
Der Kommunale Arbeitgeberverband Niedersachsen (KAV) zeigt laut NDR wenig Verständnis für die Warnstreiks. Hauptgeschäftsführer Michael Bosse-Arbogast kritisiert die Forderungen der Gewerkschaften als „überzogen“ und verweist auf die Lohnerhöhung von mehr als elf Prozent im März 2024. Er betont die angespannte Wirtschaftslage und die leeren Kassen der Kommunen.
Wie die Niedersachsen News, unter Berufung auf die dpa, berichtet, hat Verdi zudem für Donnerstag zu einem bundesweiten Warnstreik in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Rettungsdiensten aufgerufen. Auch in Niedersachsen und Bremen werden kommunale Krankenhäuser bestreikt. Verdi fordert unter anderem bezahlte Pausen in Wechselschichten und eine bessere Eingruppierung von Hebammen. Für den Rettungsdienst wird eine Reduzierung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 auf 42 Stunden gefordert. Die Arbeitgeberseite hat die Forderungen als nicht finanzierbar zurückgewiesen. Die Tarifverhandlungen werden vom 14. bis 16. März in Potsdam fortgesetzt.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-03/04/warnstreiks-im-oeffentlichen-dienst-in-niedersachsen
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Warnstreik-im-oeffentlichen-Dienst-auch-Kitas-und-Kliniken-betroffen,warnstreik3022.html
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/tarifstreit-warnstreiks-im-oeffentlichen-dienst-in-niedersachsen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250304-930-392878
https://www.dieniedersachsen.de/beruf/verdi-warnstreik-in-kliniken-und-pflegeheimen-am-donnerstag-2995814
