Die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland, die seit April 2024 in Kraft ist, sorgt weiterhin für Diskussionen. Wie die Tagesschau berichtet, hat der Bundesrat am 22. März 2024 dem Gesetz zugestimmt, womit der Weg für den legalen Konsum von Cannabis für Erwachsene ab dem 1. April 2024 frei ist. Die Zustimmung des Bundesrats erfolgte trotz Bedenken einiger Länder hinsichtlich der praktischen Umsetzung und möglicher Auswirkungen. Der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis im öffentlichen Raum und bis zu 50 Gramm in der privaten Wohnung ist nun erlaubt. Zusätzlich dürfen Erwachsene bis zu drei Cannabispflanzen für den Eigenkonsum anbauen. Ab Juli 2024 werden auch sogenannte „Anbauvereinigungen“ mit bis zu 500 Mitgliedern erlaubt sein, die gemeinschaftlich Cannabis anbauen und an ihre Mitglieder abgeben dürfen. Wie die Tagesschau weiter ausführt, bleiben der Konsum in der Nähe von Kindern und Jugendlichen, in Fußgängerzonen zu bestimmten Zeiten sowie auf Spielplätzen, in Schulen und anderen Einrichtungen verboten.
Wie die Zeit unter Berufung auf die dpa berichtet, fordert die Union bereits Änderungen oder gar eine Rückabwicklung des Cannabisgesetzes. Der CDU-Rechtspolitiker Günter Krings bezeichnet das Gesetz als „gefährlichen Irrweg“, während sein gesundheitspolitischer Sprecherkollege Tino Sorge auf neue Studienergebnisse aus Kanada verweist, die einen Anstieg von Psychosen nach der dortigen Legalisierung zeigen. Gleichzeitig betont Sorge die Notwendigkeit einer weiterhin sicheren Versorgung mit Medizinalcannabis.
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht laut der Zeit keinen Entlastungseffekt für die Polizei. Der Kontrollaufwand durch die Überwachung von Konsum-Verbotszonen und verstärkte Verkehrskontrollen stehe dem entgegen. Alexander Poitz, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender, befürchtet laut Zeit eine Stärkung krimineller Strukturen durch gestiegene Nachfrage und größere Mengen im Zusammenhang mit Cannabis. Die GdP schlägt laut dem Artikel in der Zeit vor, den Verkauf in ausgewählten Abgabestellen zu ermöglichen, um eine gewisse Kontrolle und steuerrechtliche Vorteile zu erzielen. Modellregionen, wie beispielsweise Hannover, erproben bereits den Verkauf von Cannabis in Fachgeschäften.
Wie DW berichtet, hat die Legalisierung von Cannabis in Deutschland bereits Auswirkungen auf den Markt für Anbauzubehör. Online-Händler verzeichnen eine stark gestiegene Nachfrage nach Produkten für den Eigenanbau. Gleichzeitig stehen Unternehmen, die auf einen umfassenden legalen Markt für Cannabis gesetzt hatten, vor Herausforderungen, da der Verkauf von Cannabis weiterhin strafbar bleibt und nur der Eigenanbau und die Abgabe in Anbauvereinigungen erlaubt sind. DW zitiert Philip Schetter, CEO von Cantourage, einem Unternehmen, das sich auf den Import und die Verarbeitung von medizinischem Cannabis spezialisiert hat. Schetter sieht großes Potenzial im medizinischen Cannabismarkt. Laut DW wird durch die Gesetzesänderung Cannabis für medizinische Zwecke nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft, was die Verschreibung erleichtern soll.
Transform erklärt, dass Deutschland mit der Legalisierung von Cannabis für den Eigenkonsum und den Anbau in nicht-kommerziellen Anbauvereinigungen einem Modell folgt, das auch in Malta und Luxemburg Anwendung findet. Die deutsche Bundesregierung plant laut Transform eine zweite Phase der Reform, in der der Einzelhandelsverkauf in ausgewählten Gemeinden erprobt werden soll. Die Bedeutung der deutschen Reform liegt laut Transform in ihrer Signalwirkung für Europa und die Welt.
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