Die Debatte um die Finanzierung der steigenden Verteidigungsausgaben hat eine kontroverse Idee auf den Tisch gebracht: die Abschaffung des Elterngelds. Wie die F.A.Z. berichtet, schlug Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, vor, das Elterngeld komplett zu streichen, da es seiner Ansicht nach „ein klassischer Fall von nice-to-have, aber nicht prioritär“ sei. Diese Aussage fiel im Kontext der Diskussionen um die Finanzierung eines neuen Sondervermögens für die Bundeswehr und die notwendige Erhöhung des Wehretats.
Die F.A.Z. zitiert auch Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats, die Fuests Vorschlag kritisch sieht. Sie betont die Bedeutung des Elterngelds für die Geburtenrate, insbesondere bei gut ausgebildeten Frauen. Schnitzer schlägt stattdessen eine Kürzung oder zumindest den Verzicht auf eine Erhöhung der Mütterrente vor, da diese keinen Anreizeffekt auf die Geburtenrate habe und einkommensschwachen Rentnerinnen nicht helfe. Wie die F.A.Z. weiter ausführt, gab der Bund zuletzt rund acht Milliarden Euro jährlich für das Elterngeld aus, während die Mütterrente die Steuerzahler jährlich rund 14 Milliarden Euro kostet.
Auch innerhalb der Ampel-Koalition gehen die Meinungen auseinander. Während Jens Südekum, Berater von Robert Habeck und SPD-Mitglied, die Abschaffung des Elterngelds ablehnt, sieht Lars Feld, ehemaliger Vorsitzender der „Wirtschaftsweisen“ und Berater von Christian Lindner, Fuests Vorschlag positiv. Wie die F.A.Z. berichtet, bezweifelt Feld die kausale Evidenz zwischen Elterngeld und Geburtenrate. Er plädiert stattdessen für eine Integration von Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag.
Die Tagesschau beleuchtet die Schwierigkeiten bei der Umsetzung des bereits beschlossenen Sondervermögens für die Bundeswehr. Trotz der Ankündigung von 100 Milliarden Euro durch Olaf Scholz vor einem Jahr, seien bisher nur Verträge in Höhe von zehn Milliarden Euro geschlossen worden. Dies führt zu Kritik, wie beispielsweise von Henning Otte (CDU), der die schleppende Umsetzung bemängelt. Gleichzeitig berichtet die Tagesschau über Forderungen nach einer Erhöhung des Sondervermögens und des regulären Wehretats, unter anderem durch Verteidigungsminister Boris Pistorius. Demgegenüber stehen Stimmen aus der SPD und den Grünen, die eine vorherige Reform des Beschaffungswesens fordern.
Der Makronom-Artikel "Wie man Rüstungsausgaben (nicht) finanzieren sollte" hinterfragt die Finanzierung der Bundeswehr über Kreditaufnahme und die Umgehung der Schuldenbremse durch das Sondervermögen. Der Artikel beleuchtet auch die Vereinbarkeit dieser Finanzierungsmethode mit dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt.
Nikolaus Blome argumentiert in einem Kommentar bei n-tv für die Streichung eines Feiertages zur Finanzierung der Bundeswehr, ähnlich wie es in Dänemark beschlossen wurde. Er sieht darin ein starkes Symbol für die neue Wehrhaftigkeit und einen Beitrag aller Arbeitenden. Blome betont, dass die Bundeswehr eine langfristige und umfassende Umrüstung benötige, die nicht allein durch das Sondervermögen finanziert werden könne.
Quellen:
