Die Sozialpolitik der SPD und die damit verbundenen Effizienzkriterien stehen im Fokus der aktuellen politischen Debatte. Wie die F.A.Z. in einem Kommentar von Dietrich Creutzburg anmerkt, sei "Problemlösungskompetenz mit Realitätssinn" gefordert (F.A.Z., 28.02.2025). Die steigende Arbeitslosigkeit, insbesondere die hohe Zahl an Langzeitarbeitslosen, verdeutlicht den Handlungsbedarf. Der Ruf nach einer Abkehr von "politischen Projekten", die lediglich "Klientelpolitik verklären", wird laut.
Die SPD selbst hat bereits 2019 ein Konzept für einen "Neuen Sozialstaat für eine neue Zeit" vorgelegt (SPD, 2019). Darin werden Chancen und Schutz in der neuen Arbeitswelt betont, mit Fokus auf Stärkung der Tarifbindung, Absicherung neuer Erwerbsformen und mehr Zeitsouveränität. Weiterbildung und Qualifizierung spielen eine zentrale Rolle, ebenso die Anerkennung von Lebensleistung in der Arbeitsversicherung. Die SPD setzt auf eine Weiterentwicklung der Bundesagentur für Arbeit hin zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung.
Die Diskussion um Effizienzkriterien in der Sozialpolitik wirft die Frage nach der Vereinbarkeit von sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit auf. Während die SPD traditionell auf den Ausbau sozialer Leistungen setzt, fordern Kritiker wie Dietrich Creutzburg in der F.A.Z. (28.02.2025) eine stärkere Berücksichtigung von Kosten-Nutzen-Aspekten. Die Herausforderung besteht darin, soziale Absicherung zu gewährleisten und gleichzeitig Anreize für Erwerbstätigkeit zu schaffen.
Die Grünen betonen in einem Beschluss des Bundesvorstandes vom 07.01.2020 die Bedeutung der Bekämpfung von Armut durch niedrige Löhne. Sie fordern unter anderem eine Anhebung des Mindestlohns, bessere Kontrollen und eine Stärkung der Tarifbindung (Grüne, 2020). Auch die Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit und Missbrauch von Leiharbeit stehen auf der Agenda. Die Grünen sehen die Notwendigkeit einer Reform der Mindestlohnkommission und regelmäßiger Anpassungen des Mindestlohns.
Die historischen Wurzeln der sozialdemokratischen Sozialpolitik lassen sich bis zum Gothaer Programm von 1875 zurückverfolgen (SAPD, 1875). Dort wird die Arbeit als "Quelle allen Reichtums und aller Kultur" definiert und eine gerechte Verteilung des Arbeitsertrages gefordert. Auch das Heidelberger Programm von 1925 unterstreicht die Bedeutung des Kampfes gegen die kapitalistische Ausbeutung und für die Vergesellschaftung der Produktionsmittel (SPD, 1925). Diese historischen Dokumente zeigen die grundlegenden sozialpolitischen Positionen der SPD.
SPD: Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit (2019). Verfügbar unter: https://www.spd.de/fileadmin/Bilder/SPDerneuern/201902_PV-Klausur/20190210_Neuer_Sozialstaat.pdf
SAPD: Gothaer Programm (1875). Verfügbar unter: https://www.marxists.org/deutsch/geschichte/deutsch/spd/1875/gotha.htm
SPD: Heidelberger Programm (1925). Verfügbar unter: https://www.marxists.org/deutsch/geschichte/deutsch/spd/1925/heidelberg.htm
F.A.Z.: Nehmt der SPD das Arbeitsministerium weg! (28.02.2025). Verfügbar unter: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/nehmt-der-spd-das-arbeitsministerium-weg-110326957.html
Grüne: Der Niedriglohnsektor als Armutsfalle – wirksame Maßnahmen gegen die steigende Ungleichheit (2020). Verfügbar unter: https://cms.gruene.de/uploads/assets/20200107_Gruene_Beschluss_Soziales.pdf
