Die Zahl antisemitischer Straftaten in Brandenburg ist im Jahr 2025 leicht zurückgegangen. Wie die Zeit, unter Berufung auf eine Meldung der DPA, berichtet, registrierte die Polizei 276 Straftaten gegen Juden und jüdische Einrichtungen, acht weniger als im Vorjahr. Die Angriffe richteten sich gegen verschiedene Ziele, darunter Gemeindeeinrichtungen, Friedhöfe, Grabstätten, Gedenktafeln und Stolpersteine. Die Polizei betonte, dass es sich um vorläufige Zahlen handelt, die sich aufgrund laufender Ermittlungen noch ändern könnten.
Von den 276 Delikten wurden 20 als politisch motiviert eingestuft und dem rechten Spektrum zugeordnet. Wie die Zeit weiter ausführt, wollte die Polizei aus Datenschutzgründen keine weiteren Details nennen. Die übrigen 256 Fälle wurden ebenfalls mehrheitlich als rechtsmotiviert eingestuft, wobei Volksverhetzung den häufigsten Tatbestand darstellte. Weitere Delikte umfassten Beleidigung, Sachbeschädigung und Körperverletzung. In 18 Fällen gab die Polizei religiöse Ideologie als Motiv an, während der linken Szene in vier Fällen Volksverhetzung vorgeworfen wird.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Noack und der Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner fordern Konsequenzen aus den Zahlen. Wie die Zeit berichtet, plädieren sie für eine konsequente Strafverfolgung, verstärkte Präventionsmaßnahmen und eine klare gesellschaftliche Haltung gegen Antisemitismus. Bildung und Aufklärung, insbesondere in Schulen, Polizei und Verwaltung, sollen verstärkt werden. Gleichzeitig müssten antisemitische Straftaten in allen Phänomenbereichen – ob rechts, links oder islamistisch – erfasst und geahndet werden.
Laut der Meldung der DPA in der Zeit wurden in sieben Fällen Geldstrafen verhängt, in neun Fällen kam es zur Anklage und in drei Verfahren wurden Strafbefehle beantragt. Die Landesregierung sieht laut Innenministerium derzeit keine akute Gefährdung jüdischer Einrichtungen in Brandenburg, räumt aber eine weiterhin hohe abstrakte Gefahr von Straftaten, insbesondere Sachbeschädigungen, ein.
Während Brandenburg einen leichten Rückgang verzeichnet, bleiben die antisemitischen Straftaten in Deutschland insgesamt auf einem hohen Niveau. Wie die Deutsche Welle (DW) berichtet, verabschiedete der Bundestag im November 2024 eine umstrittene Resolution zur Bekämpfung von Antisemitismus. Die Resolution knüpft die öffentliche Förderung von Kultur- und Wissenschaftsprojekten an die Einhaltung der Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Diese Definition ist jedoch umstritten, da sie Kritik an der israelischen Regierung mit Antisemitismus gleichsetzen kann.
Die Fachstelle Antisemitismus Brandenburg, gefördert durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (MSGIV) und die Landeskoordinierungsstelle Demokratieförderung (LKS), dient als zentrale Anlaufstelle für Betroffene von Antisemitismus im gesamten Bundesland. Zusätzlich wird im Jahr 2025 in Berlin eine Kontaktstelle gegen Antisemitismus in Kunst und Kultur eingerichtet, wie aus einer Meldung der Berliner Senatsverwaltung für Kultur und Soziales Zusammenhalt hervorgeht. Diese Kontaktstelle soll Betroffene beraten, Workshops und Bildungsmaßnahmen anbieten sowie die Entwicklung von Richtlinien und Vorschriften unterstützen.
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