Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) zeigt sich im Hinblick auf die anhaltend hohe Zahl von Asylsuchenden in Deutschland besorgt und fordert eine deutliche Entlastung der Kommunen. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 8. Dezember 2024 spricht er von der Notwendigkeit einer dringend benötigten „Verschnaufpause“ für die Städte und Gemeinden. Obwohl die seit Oktober des Vorjahres eingeführten Grenzkontrollen laut Schuster die illegale Einwanderung spürbar verringert haben, erwartet Deutschland 2024 dennoch über 200.000 Asylanträge. Diese Anzahl wäre unter normalen Umständen möglicherweise verkraftbar, erklärt Schuster. Die gleichzeitige Aufnahme von über einer Million Geflüchteten aus der Ukraine und die anhaltend hohe Zuwanderung seit 2015 führten jedoch zu einer Überlastung.
Schuster argumentiert in der FAZ, dass die derzeitige Situation die Gesellschaft und insbesondere die Kommunen überfordert. Die Kombination aus Asylverfahren, der Versorgung ukrainischer Flüchtlinge und den Folgen der Migrationswellen seit 2015 stelle eine immense Herausforderung dar. Die Grenzkontrollen hätten zwar einen Rückgang der illegalen Migration bewirkt, die Gesamtzahl der Asylsuchenden bleibe aber weiterhin hoch.
Der sächsische Innenminister betont die Dringlichkeit, die Kommunen zu entlasten, und fordert Maßnahmen, die ihnen eine „Verschnaufpause“ ermöglichen. Welche konkreten Maßnahmen er vorschlägt, geht aus dem Artikel nicht hervor. Schuster äußert sich im Interview außerdem skeptisch gegenüber einem Verbot der AfD und bezeichnet dieses als juristische „Operation am offenen Herzen“.
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