Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) plant, das umstrittene Sicherheitspaket bei der bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig erneut zu thematisieren. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, kritisiert Schwesig die Blockadehaltung der CDU im Bundesrat gegenüber Teilen des Pakets.
„Wir werden auf der MPK auch darüber sprechen, warum die CDU im Bundesrat Teile des Sicherheitspaketes blockiert hat“, zitiert dpa die Ministerpräsidentin. Sie betont die Bedeutung der Maßnahmen zur „Identifizierung von Terroristen und schweren Straftätern“ und kritisiert die Blockade aus „parteipolitischen Motiven“.
Das Sicherheitspaket, das nach dem Messeranschlag von Solingen von der Ampelkoalition auf den Weg gebracht wurde, sorgte für kontroverse Debatten im Bundestag und wurde schließlich in Teilen vom Bundesrat gestoppt. Insbesondere die von der Ampel geplante Ausweitung der biometrischen Gesichtserkennung im Internet durch Sicherheitsbehörden stieß auf Widerstand der Union.
Der Gesetzentwurf sah vor, dass die Suche nach Gesichtern und Stimmen mittels automatisierter Software nur mit Genehmigung des Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA) oder seiner Vertretung durch ein Gericht zulässig sein sollte. In dringenden Fällen hätten der BKA-Chef oder seine Stellvertreter die Anordnung für maximal drei Tage selbst treffen können. Die Union forderte weitergehende Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und sprach sich erneut für eine neue Regelung zur Speicherung von IP-Adressen aus.
Die Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig bietet nun die Gelegenheit, die unterschiedlichen Positionen der Länder zum Sicherheitspaket erneut zu erörtern. Ob und inwieweit eine Einigung erzielt werden kann, bleibt abzuwarten.
Quellen:
