In den letzten Tagen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einem ARD-Sommerinterview seine Position zur politischen Konstellation im Osten Deutschlands deutlich gemacht. Im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, die am 1. September stattfinden, schloss Söder eine Koalition der Union mit der Linken nicht grundsätzlich aus, stellte jedoch klar, dass die Alternative für Deutschland (AfD) als Partner nicht in Frage komme.
Söder betonte, dass er den Spitzenkandidaten der CDU in Thüringen, Mario Voigt, sowie den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, alle Freiheiten lassen würde, um Entscheidungen zu treffen. „Ich würde Mario Voigt und Michael Kretschmer alle Freiheiten geben zu entscheiden, eben nur nicht mit der AfD“, sagte Söder. Diese Aussage verdeutlicht die Haltung der CSU, die AfD als politisches Risiko zu betrachten, während andere Optionen wie eine Zusammenarbeit mit der Linken oder dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht ausgeschlossen werden.
Die CDU hat jedoch einen Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit mit der Linken ausschließt. Parteichef Friedrich Merz hat sich klar gegen eine Kooperation mit der Linken ausgesprochen, was zu Spannungen innerhalb der Union führt. Der Thüringer Ministerpräsident und Linken-Politiker Bodo Ramelow äußerte sein Unverständnis darüber, dass die Union eine Zusammenarbeit mit der ehemaligen SED-Politikerin Sahra Wagenknecht nicht ausschließe, während eine Zusammenarbeit mit ihm ausgeschlossen sei.
Söder kritisierte zudem die Ukraine-Politik von Wagenknecht und warf ihr vor, sich absichtlich destruktiv zu verhalten. Er stellte fest, dass es unrealistisch sei zu erwarten, dass Russlands Präsident Wladimir Putin seine Aggressionen beenden würde, wenn er die Ukraine einmal eingenommen habe. Die Union werde an ihrer Politik festhalten, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen.
Eine Koalition mit dem BSW auf Bundesebene hält Söder für „völlig unvorstellbar“. Auf Landesebene sei die entscheidende Frage, welche Personen in den Landtag einziehen und wer die Verhandlungspartner sein würden. Söder äußerte, dass er sich eine Zusammenarbeit mit Wagenknecht persönlich als „sehr schwierig“ vorstelle und betonte, dass es für die Union wichtig sei, so stark wie möglich abzuschneiden.
Aktuelle Umfragen zeigen, dass die Regierungsbeteiligung des BSW in Sachsen und Thüringen eine der wenigen rechnerisch möglichen Alternativen für eine Mehrheit ohne die AfD darstellt. Die AfD-Landesverbände in beiden Freistaaten werden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, was die politische Landschaft weiter kompliziert.
Söder kritisierte auch die Bundesregierung in Bezug auf ihre Ukraine-Politik und warf ihr Zögerlichkeit vor. Er bezeichnete die Zeitenwende als ein „Schlafmärchen“ und forderte mehr Geld für die Verteidigung, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und eine Drohnenstrategie für Deutschland. Diese Forderungen spiegeln die wachsende Besorgnis über die Sicherheitslage in Europa wider und zeigen Söders Bestreben, die CSU als starke Kraft in der deutschen Politik zu positionieren.
Insgesamt zeigt Söders Haltung, dass die CSU in der bevorstehenden Wahlperiode eine klare Linie verfolgen möchte, die eine Zusammenarbeit mit extremen politischen Kräften ausschließt, während sie gleichzeitig offen für Gespräche mit anderen Parteien bleibt, um stabile Regierungskoalitionen zu bilden.
Die bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen werden entscheidend dafür sein, wie sich die politische Landschaft im Osten Deutschlands entwickeln wird. Die Positionen der Parteien und die Wahlentscheidungen der Bürger werden maßgeblich darüber bestimmen, welche politischen Allianzen nach den Wahlen möglich sind.
