Die Berliner SPD erhöht den Druck auf den Koalitionspartner CDU in den Verhandlungen über die geplanten Einsparungen im Landeshaushalt. Wie die Zeit berichtet, fordern die SPD-Landesvorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel konkrete Vorschläge von Finanzsenator Stefan Evers (CDU).
„Die Verunsicherung in der Stadt wird immer größer“, wird Hikel in der Zeit zitiert. Viele Institutionen und Verbände wüssten nicht, wie es weitergeht und ob es im nächsten Jahr überhaupt Geld gibt. Dies betreffe auch die Verwaltung, die für das kommende Jahr planen müsse und aktuell keine Handlungssicherheit habe.
Seit Frühjahr werde über das Thema Haushalt gesprochen, so Hikel. Es sei höchst unbefriedigend, dass es zum jetzigen Zeitpunkt immer noch keinen Diskussionsstand gebe. Natürlich müssten schwierige Abwägungen getroffen werden, wo die anvisierten drei Milliarden Euro im Haushalt 2025 eingespart werden können. „Die Stadt erwartet aber zu Recht, dass nunmehr auch Entscheidungen herbeigeführt werden.“
Politik, Stadtgesellschaft, Bezirke und andere Beteiligte müssten auch die Gelegenheit haben, über die Sparmaßnahmen ausgiebig zu diskutieren, so Böcker-Giannini und Hikel. Angesichts des riesigen Einsparvolumens sei eine konzertierte Aktion nötig.
Das Volumen des Berliner Landeshaushalts ist seit den Corona-Jahren stark auf mittlerweile etwa 40 Milliarden Euro pro Jahr gestiegen. Die schwarz-rote Koalition will es nun schrittweise reduzieren. Nach ersten Einsparungen im laufenden Jahr ist für 2025 von drei Milliarden und für 2026 von fünf Milliarden Euro die Rede.
Wie die Zeit weiter berichtet, wollten die Koalitionspartner CDU und SPD eigentlich bis spätestens Ende Oktober klären, wie die Einsparungen im Jahr 2025 umgesetzt werden sollen. Zuletzt hieß es allerdings, dass der Sparplan erst im November oder sogar erst im Dezember feststehen soll. Immerhin liegen inzwischen von allen Senatsverwaltungen die von Finanzsenator Evers geforderten Einsparvorschläge vor - nicht jede hatte pünktlich geliefert.
Ein für diesen Sonntag geplantes Spitzentreffen zum Haushalt wurde laut SPD von der CDU abgesagt. Anderen Aussagen aus der Koalition zufolge war dazu allerdings noch nicht offiziell eingeladen worden. Eine Klausurtagung mit den Fraktionsspitzen beider Parteien ist für den 8./9. November geplant.
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