Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert ein energischeres Vorgehen in der Mieten- und Wohnungspolitik und erhöht den Druck auf den Senat. „Wir brauchen eine mietenpolitische Revolution“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh der Deutschen Presse-Agentur, wie die Zeit berichtet. „Die Menschen können nicht mehr. Es besorgt mich, dass so viele sich das Leben in Berlin nicht mehr leisten können.“
Saleh kritisiert die zögerliche Umsetzung des Vergesellschaftungsrahmengesetzes durch den Senat und kündigt an, dass die SPD-Fraktion einen eigenen Vorschlag einbringen wird, sollte der Senat nicht bald aktiv werden. Das Gesetz bietet Möglichkeiten, die Mietentwicklung zu bremsen. „In der sozialen Marktwirtschaft hat der Staat die verdammte Pflicht, einzugreifen, wenn etwas schiefläuft“, so Saleh.
Ein weiterer Kritikpunkt Salehs ist die Praxis des möblierten Wohnens, die er als „Abzocke“ bezeichnet. Vermieter würden oft nur durch das Aufstellen weniger Möbel versuchen, sich den Regelungen des Mietspiegels zu entziehen. Die SPD prüft derzeit Möglichkeiten, diese Praxis gesetzlich einzudämmen, notfalls auch auf Landesebene.
Auch sogenannte Sharedeals, bei denen Immobilienkonzerne durch den Handel von Unternehmensanteilen die Grunderwerbssteuer umgehen, stehen im Fokus der Kritik. Saleh will hier mit dem Koalitionspartner über eine Bundesratsinitiative sprechen.
Saleh fordert außerdem ein schärferes Vorgehen gegen Bodenspekulation. „Es gibt Spekulanten, die kaufen ein Grundstück und lassen es erstmal 15 Jahre liegen.“ Angesichts der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt sei dies nicht hinnehmbar. Die SPD kann sich hier Sanktionen gegen Eigentümer vorstellen, die bebaubare Grundstücke nicht zeitnah bebauen.
Um die Privatisierung von öffentlichem Eigentum zu verhindern, plant die SPD-Fraktion zudem eine Privatisierungsbremse in der Landesverfassung. Diese soll sicherstellen, dass der Verkauf von öffentlichem Eigentum, insbesondere in den Bereichen Daseinsvorsorge, Wasser, Energie, BVG, Krankenhäuser und Wohnen, nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament möglich ist.
Auch die Wiedereinführung des Mietendeckels, der 2020 vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden war, ist für die SPD weiterhin ein Thema. Saleh setzt sich für eine Öffnungsklausel auf Bundesebene ein, die es den Ländern ermöglichen würde, wieder mietpreisdämpfend einzugreifen. Die Durchsetzung dieser Öffnungsklausel soll im nächsten Bundestagswahlkampf zur Bedingung für eine Koalition mit der SPD gemacht werden.
Source: https://www.zeit.de/news/2024-10/12/spd-will-bei-mieten-und-wohnungspolitik-druck-machen
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