Die SPD hat ihre Vorstandsklausur genutzt, um sich in Stellung für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf zu bringen. Mit einem „klaren Plan für einen neuen Aufschwung“, wie es Parteichefin Saskia Esken formuliert, wollen die Sozialdemokraten bei den Wählern punkten. Doch die präsentierte Strategie erinnert stark an bereits bekannte Konzepte und lässt Fragen zur Finanzierbarkeit offen.
Im Zentrum des Wahlkampfprogramms stehen Steuererleichterungen für 95 Prozent der Steuerzahler. Finanziert werden soll dies durch eine stärkere Belastung des obersten Prozents der Einkommensbezieher. Ein ähnliches Versprechen gab die Partei bereits im Wahlkampf 2021 ab, als 96 Prozent der Steuerzahler entlastet werden sollten. Auf Nachfrage, warum die SPD nun ein Prozent weniger entlasten wolle und wie genau die Finanzierung sichergestellt werden soll, räumte Esken ein, dass es sich bei den Zahlen um Schätzungen handele, die noch genaueren Berechnungen bedürfen.
Neben der Steuerpolitik setzt die SPD auf die Wiedereinführung der E-Auto-Kaufprämie, finanzielle Unterstützung für die Industrie bei Strompreisen und Netzentgelten sowie Steuerprämien für Unternehmen, die in Deutschland investieren. Diese Maßnahmen sollen die Wirtschaft ankurbeln und neue Arbeitsplätze schaffen.
Kritik an den Plänen der SPD kommt von Seiten der FDP. Parteichef Christian Lindner signalisierte zwar Zustimmung zu Steuererleichterungen, lehnte jedoch eine stärkere Belastung von Spitzenverdienern und Unternehmen ab. Als Finanzierungsquelle brachte er stattdessen eine weitere Reform des Bürgergeldes und die Eindämmung von irregulärer Einwanderung in den Sozialstaat ins Spiel. Ein Vorschlag, der von Esken umgehend zurückgewiesen wurde.
Ein weiterer Streitpunkt innerhalb der Ampelkoalition ist das von der SPD geforderte Rentenpaket II. Während die Sozialdemokraten auf eine schnelle Verabschiedung des Pakets noch in diesem Jahr drängen, gibt es seitens der FDP Widerstand. Der sozialpolitische Sprecher der FDP, Johannes Vogel, warnt vor stark steigenden Beiträgen für die arbeitende Mitte und junge Menschen, sollte das von der SPD geforderte Rentenniveau von 48 Prozent des Durchschnittseinkommens garantiert werden.
Die SPD hingegen pocht auf die Umsetzung des im Koalitionsvertrag verankerten Rentenpakets. In einem Beschluss des Vorstands heißt es: „Das Rentenpaket wurde im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankert. Es wurde in der Bundesregierung ausverhandelt und vom Kabinett beschlossen. Es gibt keinen Grund mehr, den parlamentarischen Beschluss im Bundestag zu verzögern oder zu blockieren.“
Die kommenden Monate werden zeigen, ob die SPD ihre ambitionierten Wahlkampfversprechen in die Tat umsetzen kann. Der Ausgang des „Herbstes der Entscheidungen“, wie es Finanzminister Lindner formuliert, wird entscheidend sein für den Erfolg der SPD im Wahlkampf und die Zukunft der Ampelkoalition.
Source: https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-im-wahlkampfmodus-neues-von-gestern-lux.9YC6jpSaZ1NWJdpHy7oQSN
Weitere Quellen:
