Die Verhandlungen der rheinland-pfälzischen Landesregierung mit vier Islamverbänden über einen möglichen Staatsvertrag haben im Landtag eine kontroverse Debatte ausgelöst, angestoßen durch Anträge von CDU und AfD. Wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-11/13/cdu-und-afd-machen-islamverbaende-zum-thema-im-landtag) berichtet, steht insbesondere die Positionierung der Verbände zum Existenzrecht Israels im Fokus der Kritik.
CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder betonte die Notwendigkeit eines eindeutigen Bekenntnisses der Islamverbände zu den Werten der Verfassung und zur Staatsräson, zu der auch das Existenzrecht Israels gehöre. Die CDU fordert die Ampel-Regierung auf, in den Gesprächen eine klare Positionierung der Verbände zu dieser Frage einzufordern. Wie die Allgemeine Zeitung (https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/rheinland-pfalz/islamverbaende-im-fokus-der-opposition-4134449) berichtet, will die CDU einen entsprechenden Antrag im Parlament diskutieren.
Die AfD geht noch einen Schritt weiter und fordert den vollständigen Abbruch der Verhandlungen. AfD-Abgeordneter Joachim Paul bezweifelt, dass die Verbände das Existenzrecht Israels anerkennen würden. Er kritisiert zudem die Repräsentativität der vier Verbände für die rund 200.000 Muslime in Rheinland-Pfalz und sieht in den Verhandlungen eine Aufwertung umstrittener Organisationen. Der Trierische Volksfreund (https://www.volksfreund.de/region/rheinland-pfalz/islamverbaende-im-fokus-der-opposition_aid-121003335) zitiert Paul, der die Verhandlungen als Versuch sieht, "Amtskirchen ohne repräsentative Grundlagen" zu schaffen.
Wissenschaftsminister Clemens Hoch (SPD), der für die Verhandlungen zuständig ist, verweist auf die Reaktionen der Verbände nach dem Hamas-Angriff auf Israel im Oktober 2023. Diese hätten sich klar und entschieden positioniert. Er betont die Bedeutung der Verträge als Zeichen der Anerkennung und Gleichbehandlung für Muslime in Rheinland-Pfalz. Hoch unterstreicht, dass die Gespräche kein Freibrief seien und Zielvereinbarungen bestünden. Tagesaktuelle Aussagen der Verbände würden berücksichtigt. Es gehe nicht um einen Staatsvertrag im eigentlichen Sinne, sondern um Kooperation. Die Süddeutsche Zeitung (https://www.sueddeutsche.de/politik/islamverbaende-cdu-und-afd-machen-islamverbaende-zum-thema-im-landtag-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241113-930-287953) zitiert Hoch mit den Worten: "Die Gespräche sind kein Freibrief, wir haben Zielvereinbarungen".
Der angestrebte Vertrag soll Regelungen für den islamischen Religionsunterricht, Begräbnisvorschriften, Seelsorge in Gefängnissen, religiöse Feiertage und die theologische Ausbildung an Hochschulen enthalten. Der Stern (https://www.stern.de/gesellschaft/regional/rheinland-pfalz-saarland/islamverbaende--cdu-und-afd-machen-islamverbaende-zum-thema-im-landtag-35225532.html) berichtet, dass die Muslime bereits seit zwölf Jahren auf den Vertrag warten.
SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler bekräftigt die Solidarität mit Israel und die Notwendigkeit der Bekämpfung von Israel-Hass. Der Grünen-Abgeordnete Josef Winkler betont, dass auch die Landesregierung rote Linien habe und keinen Vertragsabschluss um jeden Preis anstrebe. FDP-Fraktionschef Philipp Fernis verweist auf die Ernsthaftigkeit der Verhandlungen, die unter anderem durch die Unterbrechung des Prozesses und die Einholung von Gutachten belegt werde. Die Rheinpfalz (https://www.rheinpfalz.de/rheinland-pfalz_artikel,-staatsvertrag-cdu-setzt-islamverb%C3%A4nde-unter-druck-_arid,5712304.html) berichtet über den Druck der CDU auf die Islamverbände im Zusammenhang mit dem Staatsvertrag.
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