9.12.2024
Straetmanns im Kreuzfeuer Parteiwechsel und Amtsverbleib sorgen für Kritik

Kontroverse um Justizstaatssekretär Straetmanns nach Parteiwechsel

Friedrich Straetmanns, Staatssekretär im Justizministerium von Mecklenburg-Vorpommern, steht in der Kritik, nachdem er zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gewechselt ist, aber sein Amt behält. Wie die Zeit am 9. Dezember 2024 berichtete, sorgt sein Verbleib in der Landesregierung, die von der Linken geführt wird, für heftige Reaktionen, insbesondere da er am Samstag in Parchim zum Landesvorsitzenden des BSW und gleichzeitig zum Spitzenkandidaten für die vorgezogene Bundestagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gewählt wurde. Straetmanns selbst war bei seinem Amtsantritt Ende 2021 noch Mitglied der Linken.

CDU und AfD fordern den Rücktritt des Staatssekretärs. Daniel Peters, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag, bezeichnete die Situation im Landtag, in der das BSW als Oppositionspartei quasi mitregiere, laut Zeit (9.12.2024) als „ein Stück aus dem Tollhaus“. Auch Nikolaus Kramer, Fraktionschef der AfD, kritisierte Straetmanns' Verhalten und forderte ihn ebenfalls zum Rücktritt auf (Zeit, 9.12.2024). Die Kritik beschränkt sich jedoch nicht nur auf die Opposition. Der Linken-Politiker Torsten Koplin nannte das Verhalten seines ehemaligen Parteikollegen „unanständig“ und schloss jegliche Zusammenarbeit mit dem BSW aus (Zeit, 9.12.2024). Bereits am 7. Dezember 2024 berichtete der NDR, dass der Linken-Landeschef Hennis Herbst Straetmanns vorwarf, das Land als "Selbstbedienungsladen" zu betrachten, und seinen sofortigen Rücktritt forderte.

Die SPD verteidigt hingegen das Vorgehen der Landesregierung. Julian Barlen, Fraktionschef der SPD, betonte die Eigenständigkeit der Entscheidung von Justizministerin Jacqueline Bernhardt und argumentierte, Straetmanns trage keine politische Verantwortung (Zeit, 9.12.2024). Bernhardt hatte Straetmanns nach seinem Parteiwechsel zunächst von seinen Aufgaben entbunden, ihn aber zum 1. Dezember wieder als Amtschef eingesetzt, da ihm ein Rechtsstreit drohte, wie die Ostsee-Zeitung am 3. Dezember 2024 berichtete. Sie distanzierte sich jedoch politisch von ihm (Zeit, 9.12.2024).

Ein weiterer Grund für Straetmanns' Verbleib im Amt könnten laut taz vom 9. Dezember 2024 hohe Pensionsansprüche sein, die ihm bei einer Versetzung in den Ruhestand zustünden. Ministerpräsidentin Schwesig lehnt eine solche Versetzung ab. Straetmanns selbst weist alle Rücktrittsforderungen zurück. Wie der NDR bereits am 5. Dezember 2024 berichtete, gab es im Vorfeld der BSW-Gründung in Mecklenburg-Vorpommern interne Auseinandersetzungen über die Besetzung der Führungspositionen, insbesondere wegen Straetmanns' westdeutscher Herkunft.

Der aus Bielefeld stammende Straetmanns war vor seinem Wechsel nach Schwerin Bundestagsabgeordneter der Linken und ist ein langjähriger Weggefährte von Sahra Wagenknecht. Vor seiner Zeit bei der Linken war er laut Zeit Mitglied der SPD und der WASG. Mit dem Wechsel zum BSW ist er nun in seiner vierten Partei.

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