Nach einer turbulenten ersten Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtags hat die CDU-Fraktion angekündigt, das Verfassungsgericht anzurufen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, soll der Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit des weiteren Vorgehens bei der Wahl des Landtagspräsidenten entscheiden.

Der Streitpunkt: Die AfD, die aus der Landtagswahl als stärkste Kraft hervorging, beansprucht das Amt des Landtagspräsidenten für sich. Die anderen Fraktionen – CDU, BSW, Linke und SPD – wollen dies jedoch verhindern.

Die Geschäftsordnung des Landtags sieht vor, dass die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für das Präsidentenamt hat. CDU und BSW streben jedoch eine Änderung der Geschäftsordnung an, um zu verhindern, dass die AfD einen eigenen Kandidaten durchsetzen kann.

Die konstituierende Sitzung am Donnerstag war bereits nach wenigen Minuten von der CDU unterbrochen worden, die die Feststellung der Beschlussfähigkeit des Parlaments beantragte. Der Alterspräsident der Sitzung, Jürgen Treutler von der AfD, weigerte sich jedoch, diesen Antrag zu behandeln und wollte zunächst seine Eröffnungsrede fortsetzen.

In der Folge kam es zu wiederholten Unterbrechungen und hitzigen Wortgefechten zwischen Treutler und den anderen Fraktionen. Der CDU-Abgeordnete Andreas Bühl warf Treutler vor, sich über den Willen der Mehrheit des Hauses hinwegzusetzen und sprach von einer „Machtergreifung“.

Letztlich wurde die Sitzung am Donnerstagnachmittag ohne Ergebnis vertagt. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof soll nun klären, wie es in dem Streit um die Wahl des Landtagspräsidenten weitergeht.

Die Ereignisse in Thüringen werden bundesweit mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass eine vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei in einem Landesparlament die stärkste Kraft stellt.

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