4.12.2024
Teslas Wasservertrag: Zentrale Streitpunkte in Grünheide

Streit um Teslas Abwasservertrag verschärft sich

Der Konflikt zwischen Tesla und dem Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) über einen neuen Wasservertrag für das Werk in Grünheide spitzt sich zu. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, stellt der WSE-Vorstand den nach langwierigen Verhandlungen erarbeiteten Vertragsentwurf in Frage. WSE-Chef André Bähler erklärte gegenüber der Zeitung, er müsse die Interessen des Verbandes und aller seiner Mitglieder vertreten und könne mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein. Auch die "Zeit" berichtete bereits am 4. Dezember 2024 über die Auseinandersetzung um den neuen Wasservertrag. (Zeit Online).

Im Zentrum des Konflikts stehen höhere Grenzwerte für die Abwasserbelastung aus dem Tesla-Werk sowie Teslas angestrebte Reduzierung der Frischwasserentnahme. Der rbb berichtet, dass die Verhandlungen bereits seit anderthalb Jahren andauern. (rbb24). Auslöser der Verhandlungen waren wiederholt überschrittene Grenzwerte im Abwasser, die der WSE als problematisch bewertet und mit einem Entsorgungsstopp gedroht hatte. Tesla argumentiert, durch den Bau einer eigenen Kläranlage und das Recycling von Produktionsabwasser die Abwasserqualität verbessert und den Frischwasserbedarf gesenkt zu haben. Das verbleibende Sanitärabwasser sei dadurch jedoch konzentrierter, was die Grenzwertüberschreitungen erkläre.

Teslas Werksleiter André Thierig zeigte sich im „Tagesspiegel“ verärgert über die erneute Kritik des WSE-Vorstandes. Er bezeichnete das Vorgehen als unseriös und forderte Rechtssicherheit. Thierig verglich die Situation mit den Zuständen in einer „Bananenrepublik“. (Tagesspiegel).

WSE-Chef Bähler kritisierte in der FAZ die Messverfahren für den Parameter „refraktärer Phosphor“ im Abwasser. Diese entsprächen nicht den Vorgaben des Bundesimmissionsschutzgesetzes, und Tesla überschreite den Grenzwert seit Produktionsbeginn vor zwei Jahren. Die MAZ berichtet außerdem über eine Strafanzeige der Bürgerinitiative Grünheide gegen den Bürgermeister von Neuenhagen, Ansgar Scharnke, wegen Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit den Vertragsverhandlungen. (MAZ Online). Scharnke wies die Vorwürfe zurück.

Ob die WSE-Verbandsversammlung am Mittwoch über den Vertrag entscheidet, ist offen. Laut rbb gibt es innerhalb des Verbandes Uneinigkeit über den Entwurf. Die MOZ berichtet, der Vertragsentwurf enthalte zahlreiche Streitpunkte, darunter die Messverfahren für die Grenzwerte und die Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen. (MOZ). Sollte keine Einigung erzielt werden, könnte der WSE den bestehenden Vertrag kündigen und die Abwasserentsorgung einstellen, was einen Rechtsstreit zur Folge haben könnte.

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