Thüringens geschäftsführende Finanzministerin Heike Taubert (SPD) weist die Kritik der CDU an ihrer Haushaltspolitik der vergangenen Jahre zurück. Wie die Zeit berichtet, sei die Notwendigkeit, im Haushaltsentwurf für 2025 alle Rücklagen des Landes aufzulösen, nicht auf eine übermäßige Ausgabenpolitik der rot-rot-grünen Koalition zurückzuführen. Taubert erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt, dass die CDU in den vergangenen Haushaltsverhandlungen regelmäßig Forderungen durchgesetzt habe, die hohe Kosten verursachten.
„Die CDU hat immer nur gesagt, an welchen Stellen irgendetwas zusätzlich ausgegeben werden muss – aber wer das bezahlt, das hat sie eigentlich nicht interessiert“, so Taubert. Da Rot-Rot-Grün in der vergangenen Legislaturperiode keine eigene Mehrheit im Landtag hatte, waren die Landeshaushalte seit 2020 Kompromisse zwischen der Minderheitskoalition und der CDU-Landtagsfraktion.
Andreas Bühl, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, hatte bei der Vorstellung des gemeinsamen Sondierungspapiers von CDU, BSW und SPD erklärt, dass die Union einer verlängerten Tilgungszeit für Landeskredite aus der Corona-Zeit nur aufgrund der schlechten Haushaltspolitik von Taubert zustimme. Laut Bühl habe Taubert mit dem von ihr vorgelegten Haushaltsentwurf für das nächste Jahr eine Bankrotterklärung abgegeben.
Rot-Rot-Grün habe in einer Zeit mit vergleichsweise hohen Steuereinnahmen regiert. „Dieses Glück, das scheint der neuen Regierung erst mal nicht vergönnt zu sein.“ CDU, BSW und SPD loten derzeit die Möglichkeit aus, eine neue gemeinsame Regierungskoalition zu bilden.
Die CDU hatte sich in den vergangenen Jahren für Sparen statt Schulden ausgesprochen. Im Sondierungspapier der potenziellen Brombeer-Koalition heißt es nun aber: „Unsere Finanzpolitik setzt auf solide Finanzen, die den Anforderungen des demografischen Wandels gerecht werden. Dabei ermöglichen wir Investitionen durch Schaffung von Spielräumen unter Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse, unter anderem durch die Verlängerung der Tilgungsfristen für Notlagen-Kredite.“
Taubert betonte, sie habe immer das umgesetzt, was der Landtag und damit auch die CDU-Landtagsfraktion als Haushaltsgesetzgeber der Landesregierung vorgegeben hätten. „Die Krokodilstränen, die Herr Bühl jetzt verweint, die trockne ich ihm also gerne“, sagte sie.
Allein das von der CDU geforderte und im Sommer 2024 verabschiedete Thüringer Ehrenamtsgesetz koste pro Jahr etwa 15 Millionen Euro. Die von der Union mit Hilfe von FDP und AfD gegen den Willen von Rot-Rot-Grün durchgesetzte Senkung der Grunderwerbssteuer koste jährlich etwa 45 Millionen Euro. Solche und ähnliche Ausgaben sowie die eingetrübte wirtschaftliche Stimmung hätten dazu geführt, dass für die Aufstellung des Landeshaushalts 2025 die Rücklage aufgebraucht werden müsse.
Source URL for above info: https://www.zeit.de/news/2024-10/24/union-und-spd-streiten-ueber-schuld-fuer-knappe-kassen
Source URL for above info: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/landeshaushalt-union-und-spd-streiten-ueber-schuld-fuer-knappe-kassen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241024-930-268888
Source URL for above info: https://www.volksstimme.de/panorama/kasse-krankenstand-in-niedersachsen-wieder-auf-rekordniveau-3937497
Source URL for above info: https://www.zeit.de/thema/thueringen
Source URL for above info: https://www.stern.de/gesellschaft/regional/bayern/champions-league--der-grosse-sieg-des-hansi-flick---stolz--statt--genugtuung--35169646.html?utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard
Source URL for above info: https://www.zeit.de/thema/erfurt
Source URL for above info: https://www.mz.de/
Source URL for above info: https://www.volksstimme.de/panorama/tropensturm-trami-mehr-als-20-tote-auf-den-philippinen-3937491
Source URL for above info: https://www.stern.de/wirtschaft/gruenderpreis/
