Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) hat ein milliardenschweres Investitionsprogramm und eine Lockerung der Schuldenbremse gefordert, um die marode Infrastruktur in Deutschland zu sanieren. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur betonte er die Dringlichkeit, sich auf die zentralen Herausforderungen des Landes zu konzentrieren. „Die Mitte muss sich wieder mehr um die Mitte kümmern“, so Tjarks. Es brauche eine Wachstumsagenda und Impulse, um Deutschland wieder mit einer positiven Erzählung zu versehen.
Tjarks kritisierte, dass die politische Diskussion an den offensichtlichen Defiziten vorbeigehe. Marode Brücken, eine unzureichende Bahninfrastruktur sowie sanierungsbedürftige Hochschulen und Schulen seien nur einige der Punkte, die angegangen werden müssten. Hinzu kämen eine ausbaufähige Digitalisierung, überbordende Bürokratie und unzureichende Anstrengungen im Klimaschutz. Für Tjarks ist klar: Die Bundesrepublik muss massiv investieren.
Er verwies auf das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, das einen Investitionsbedarf von 600 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren sieht. „Jeder weiß, dass die Bahn besser werden muss, jeder weiß, dass die Autobahnbrücken saniert werden müssen, jeder weiß, dass die Datenkommunikation besser werden muss - jeder.“, so Tjarks. Die Frage sei daher, warum nicht endlich gehandelt werde. Er zeigte sich überzeugt, dass die Investitionen einen Mehrwert schaffen würden, der sich auch finanziell auszahle. „Es geht darum, auch Wachstum zu generieren.“
Die Finanzierung der 600 Milliarden Euro soll laut Tjarks, wie auch vom IW vorgeschlagen, über Kredite erfolgen. Eine Abschaffung der Schuldenbremse lehnte er ab, da dies weder sinnvoll noch politisch durchsetzbar sei. „Aber wir kommen nicht an der Tatsache vorbei, dass diese 600 Milliarden Euro irgendwo herkommen müssen.“ Eine Kreditaufnahme in dieser Höhe würde laut Tjarks Berechnungen bei einem angenommenen Nullwachstum bedeuten, dass die Schuldenquote gemessen am Bruttoinlandsprodukt von 63,6 Prozent im vergangenen Jahr auf 65 Prozent stiege.
„Dafür würden wir aber heile Brücken, eine gute Bahn, ordentliche Datenkommunikation, vernünftige Hochschulen und ein dekarbonisiertes Land bekommen.“, argumentierte Tjarks. Dies stelle ein Vermögen dar, das in der aktuellen Bilanzierung der Schuldenbremse nicht berücksichtigt werde. Die aktuelle Investitionsquote in Deutschland sei zu gering, was zu einer maroden Infrastruktur und mangelnden Wachstumsaussichten führe, so Tjarks.
Die Verknüpfung von Investitionen mit Bürokratieabbau und konsequenter Digitalisierung könnte laut Tjarks zu einer echten Wachstumsagenda führen. Dies würde Deutschland auch für private Investoren wieder attraktiver machen.
Mit Blick auf seine Partei, die Grünen, räumte Tjarks ein, dass diese unter Druck stehe. „Aber wir sind die einzige Partei, die gerade tatsächlich auch die Chance hat, sich neu aufzustellen“, sagte er mit Blick auf den angekündigten Rückzug des gesamten Bundesvorstands. Er glaube, dass seine Partei den angedachten positiven Impuls in großen Teilen mittragen werde. „Ich glaube aber auch, dass sich bestimmte Positionen noch entwickeln müssen.“
Die neuen Bundesvorsitzenden müssten Haltungen hinterfragen und prüfen, ob es bei bestimmten Themen eine Weiterentwicklung gebe. Beim Ausbau der Wind- und Solarenergie sowie bei den LNG-Terminals hätten die Grünen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bereits bewiesen, dass es auch mit weniger Bürokratie gehe. „Aber das muss man auch wollen und sollte nicht Quatsch-Debatten führen über Grillverbote, wo niemand ein Grillverbot fordert.“ so Tjarks.
Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-10/14/verkehrssenator-tjarks-setzt-auf-multi-milliarden-programm
