Von Timo Steppat, Wiesbaden 28.10.2024, 15:22Lesezeit: 2 Min.
Das Saarland hat die Wolfspeed-Ansiedlung noch nicht aufgegeben. Damit die CDU nicht klagt, wurde der Transformationsfonds an anderer Stelle angepasst. Bei den Christdemokraten rumort es.
Von einem „Akt staatspolitischer Verantwortung” sprach die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bei der Vorstellung der Einigung mit der CDU am Montag. Beide Parteien haben sich auf Anpassungen des Transformationsfonds verständigt, im Gegenzug will die oppositionelle CDU im Rahmen einer „Verantwortungspartnerschaft“ auf eine Klage dagegen verzichten. Die Mindestlaufzeit des Fonds soll bis Ende 2027 begrenzt und der Anteil der notlagenbedingten Kredite reduziert werden.
Ursprünglich war vorgesehen, dass drei Milliarden Euro auf diesem Wege aufgenommen werden, nun soll es sich um 2,4 Milliarden handeln. 600 Millionen sollen zusätzlich durch sogenannte finanzielle Transaktionen des Landes gedeckt werden. Außerdem soll der Eigenanteil des Landes, der bislang bei 600 Millionen Euro lag, um 200 Millionen erhöht werden. Aufgrund des Zensus 2022 stehen dem Saarland, das demnach mehr als eine Million Einwohner hat, mehr Steuermittel zu.
Mit dem Fonds soll die klimafreundliche Transformation der saarländischen Wirtschaft erfolgen. Danach sollen 800 Millionen Euro in den Strukturwandel der Stahlindustrie und der Anpassung der Wasserstoffinfrastruktur fließen, weitere 500 Millionen Euro sind weiterhin für die Ansiedlung des Chipherstellers Wolfspeed vorgesehen. Zuletzt gab die Landesregierung bekannt, dass der Bau der Fabrik auf einen nicht absehbaren Termin verschoben wurde.
Auch die Ansiedlung des Batterieherstellers SVolt könnte gescheitert sein. Beide Ansiedlungen gelten als zentrale Anliegen der Transformation der saarländischen Wirtschaft. Einige der Arbeiter, die bislang in einem Getriebewerk von ZF im Saarland arbeiten, sollten eigentlich zu Wolfspeed wechseln. Die geplante Schließung des Ford-Werks in Saarlouis dürfte zu einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit führen.
Dass die Transformation nicht aus dem laufenden Haushalt erfolgen kann, hatte die Führung der CDU schon frühzeitig eingestanden. Zweifel gab es aber daran, dass der Fonds eine zehnjährige Laufzeit bis ins kommende Jahrzehnt haben sollte. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem November 2023 zur Haushaltsführung der Bundesregierung muss eine Notlage jedes Jahr neu begründet werden. Für das Jahr 2025 steht der Beschluss im saarländischen Landtag noch aus.
Der CDU-Landesvorsitzende Stephan Toscani sprach am Montag von einem „Kompromiss, einer Verständigung im Sinne der Sache, im Sinne der Saarländerinnen und Saarländer.“ Die CDU hatte gefordert, dass der Fonds „kompakter, kürzer und konkreter“ werde. Das sei nach „guten und fairen Gesprächen“ im Kompromiss gelungen. Über ein Jahr hinweg hatten SPD und CDU um einen Kompromiss gerungen. Der Landesausschuss der CDU soll am Donnerstag zustimmen. Die Junge Union, die sich stark für eine Klage ausgesprochen hatte, will Toscani zu Gesprächen treffen. Angesichts der vorerst gescheiterten Ansiedlung von Wolfspeed und SVolt ist es aus Sicht der Jugendorganisation der falsche Zeitpunkt für eine „Verantwortungspartnerschaft“.
Quelle: F.A.Z.
