Die politische Landschaft in Thüringen und Sachsen steht vor spannenden Wochen. Nach den Landtagswahlen im September dieses Jahres ist die Bildung einer neuen Regierung in beiden Bundesländern weiterhin ungewiss. Im Fokus der Debatte: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und dessen Rolle bei den Koalitionsverhandlungen.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, ist die entscheidende Frage bei den Gesprächen weniger das Ringen der Parteien um Inhalte, sondern vielmehr: Was sagt Sahra Wagenknecht dazu? Die prominente Linken-Politikerin und Gründerin des BSW hat sich in den vergangenen Wochen mehrfach in die Sondierungsgespräche eingemischt und klare Forderungen an potenzielle Koalitionspartner gestellt.

Besonders die Haltung der CDU zu Wagenknecht und ihrem Bündnis sorgt für Aufmerksamkeit. Die Christdemokraten sind in beiden Bundesländern zum Regieren auf die Zustimmung des BSW angewiesen. Doch Wagenknecht stellt Bedingungen, die für die CDU nur schwer zu erfüllen sind. So fordert sie unter anderem ein klares Bekenntnis gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und die Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland – Positionen, die im Widerspruch zur Linie der Bundes-CDU stehen.

Der Einfluss Wagenknechts auf die Landespolitik wird auch innerhalb des BSW kritisch gesehen. So bemängeln einige Mitglieder, dass die Parteichefin die Landesverbände in Thüringen und Sachsen zu wenig eigenständig handeln lasse.

In Thüringen haben sich CDU, SPD und BSW bereits auf ein Sondierungspapier geeinigt. Allerdings steht die Zustimmung des BSW-Landesvorstands noch aus. Dieser fordert Nachverhandlungen, um die Positionen Wagenknechts in zentralen Punkten zu verankern.

In Sachsen gestalten sich die Gespräche noch schwieriger. Hier sorgte das Abstimmungsverhalten des BSW im Landtag für Verstimmung bei der SPD. Dennoch wollen die drei Parteien die Sondierungen fortsetzen.

Ob und in welcher Konstellation neue Regierungen in Thüringen und Sachsen gebildet werden, ist derzeit völlig offen. Klar ist jedoch: Sahra Wagenknecht und ihr Bündnis spielen eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen.

Quellen:

- Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/meinung/bsw-thueringen-sachsen-brandenburg-wagenknecht-kommentar-lux.4pkBj5zTxYXQstpGU2iygi?reduced=true

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