Das israelische Parlament, die Knesset, hat Ende Oktober 2024 zwei Gesetze verabschiedet, die die Arbeit des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Israel, einschließlich Ostjerusalem, verbieten. Dieser Schritt hat international heftige Kritik ausgelöst und Sorgen um die humanitäre Versorgung der Palästinenser, insbesondere im Gazastreifen, geweckt. Wie die F.A.Z. berichtet, stimmten 92 der 120 Abgeordneten für das Gesetzespaket, das Israel als weiteren Schritt in der Auseinandersetzung mit dem Hilfswerk darstellt. Die israelische Regierung wirft dem UNRWA vor, von der Hamas unterwandert zu sein, konnte dafür jedoch bisher keine Beweise vorlegen.
Die Gesetze sehen vor, dass israelische Behörden nach einer Frist von 90 Tagen jegliche Zusammenarbeit mit dem UNRWA einstellen müssen. Die UNRWA-Büros in Ostjerusalem, einem der Hauptsitze des Hilfswerks, müssen geschlossen werden, und die Mitarbeiter verlieren ihren quasidiplomatischen Status. Da Israel die Zugänge zum Gazastreifen kontrolliert, wird befürchtet, dass die Arbeit des UNRWA dort ebenfalls stark beeinträchtigt oder gar unmöglich wird. Wie tagesschau.de berichtet, kontrolliert Israel die Grenzübergänge und die Arbeit der UN-Helfer in den Palästinensergebieten wird dadurch massiv eingeschränkt.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht in dieser Angelegenheit unter großem internationalem Druck. Die USA hatten Israel zuvor aufgefordert, die Versorgungslage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu verbessern, und indirekt mit Konsequenzen für Waffenlieferungen gedroht. Auch Deutschland, als größter Beitragszahler des UNRWA, hatte vor den Folgen des Gesetzesvorhabens gewarnt. Netanjahu betonte, dass "nachhaltige humanitäre Hilfe" im Gazastreifen gewährleistet bleiben müsse und Israel mit internationalen Partnern zusammenarbeiten werde, um dies zu ermöglichen. Wie Deutschlandfunk berichtet, kritisierte auch die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Amtsberg, die Entscheidung und sprach von einem möglichen fatalen Schritt.
Es ist fraglich, ob andere Hilfsorganisationen die Aufgaben des UNRWA, der größten und am längsten etablierten UN-Institution im Gazastreifen, vollständig übernehmen können. Vor dem Krieg beschäftigte das UNRWA rund 13.000 lokale Mitarbeiter in Schulen, Krankenhäusern, Sozialeinrichtungen und Logistikzentren. UNICEF warnte vor einem möglichen "Zusammenbruch des humanitären Systems" im Gazastreifen, sollte das UNRWA seine Arbeit einstellen müssen.
Die lokale Verankerung des UNRWA im Gazastreifen war sowohl Vorteil als auch Nachteil. Sie ermöglichte kostengünstiges Arbeiten mit Ortskräften, führte aber auch zu einer gewissen Verflechtung mit den politischen Strukturen der Hamas. Israel dokumentierte Fälle, in denen Lehrer an UNRWA-Schulen israelfeindliche Inhalte verbreiteten. Eine UN-Kommission unter Leitung von Catherine Colonna empfahl Strukturreformen und die Einstellung von mehr internationalem Personal. Wie Radio Bielefeld berichtet, befürchtet man schwerwiegende Konsequenzen für die Palästinenser, vor allem für zwei Millionen Menschen im umkämpften Gazastreifen.
Das UNRWA ist die einzige Institution, die alle Nachfahren der im Zuge der Staatsgründung Israels vertriebenen Palästinenser vereint. Kritiker werfen dem Hilfswerk vor, die Flüchtlingsidentität über Generationen zu bewahren und einer Lösung des Nahostkonflikts im Wege zu stehen. Verteidiger argumentieren, dass die Menschen ihre palästinensische Identität auch ohne das UNRWA bewahren würden. Wie das ZDF berichtet, kritisierte das UNRWA die Entscheidung des israelischen Parlaments scharf und sprach von einer beispiellosen Eskalation und einer skandalösen Entscheidung.
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