30.10.2024
Frankfurts Drogenhilfe Auswärtige Konsumenten unerwünscht

Frankfurter Bahnhofsviertel: Oberbürgermeister Mike Josef will auswärtige Drogenkonsumenten abweisen

Der Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) plant, die Drogenszene im Bahnhofsviertel einzudämmen, indem Drogenkonsumenten aus anderen Bundesländern abgewiesen werden. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) am 30.10.2024 berichtete, sieht Josef Frankfurt nicht in der Pflicht, Abhängige aus anderen hessischen Kommunen oder gar anderen Bundesländern mit zu versorgen. Diese Aussage folgte auf die Erkenntnis, dass etwa ein Drittel der Personen, die die Frankfurter Drogenhilfseinrichtungen nutzen, nicht aus Hessen stammen.

Josef erwägt, das Hausrecht der Drogenhilfseinrichtungen zu nutzen, um zunächst Konsumenten von außerhalb Hessens abzuweisen. In einem zweiten Schritt könnte dies auch auf Abhängige aus dem hessischen Umland ausgeweitet werden. Notfallversorgungen sollen weiterhin gewährleistet sein, jedoch nicht in den Hilfseinrichtungen selbst. Wie die F.A.Z. weiter ausführt, möchte Josef den Straßenraum für Anwohner, Gewerbetreibende und Touristen angenehmer gestalten und das Bahnhofsviertel nicht zu einem "Rundum-sorglos-Paket" für Drogenabhängige werden lassen.

Die Umsetzung dieser Pläne hängt jedoch von der Unterstützung der Polizei ab, um zu verhindern, dass abgewiesene Konsumenten ihren Drogenkonsum auf die Straße verlagern. Josef plant einen Austausch mit dem Frankfurter Polizeipräsidenten Stefan Müller, um repressive Maßnahmen zu erörtern. Der Oberbürgermeister hat die Idee eines Vergütungsfonds, bei dem umliegende Kommunen für die Betreuung ihrer Drogenkonsumenten in Frankfurt zahlen sollten, verworfen, da diese, wie die Frankfurter Rundschau recherchierte und Josef und Voitl bestätigten, kein Interesse daran zeigten.

Gesundheitsdezernentin Elke Voitl (Grüne) sieht die Verantwortung primär bei den Kommunen, sich um ihre Bürger zu kümmern und ihren Schutzauftrag ernst zu nehmen. Sie appelliert an die Landesregierung, eine verantwortungsvolle Drogenpolitik für Hessen zu entwickeln. Wie die hessenschau.de am 25.09.2024 berichtete, plant die Stadt Frankfurt ein neues integriertes Drogen- und Suchthilfezentrum speziell für Crack-Abhängige, um diese von der Straße zu holen und medizinische und therapeutische Hilfe sowie Schlafplätze anzubieten.

Die Frankfurter Neue Presse (FNP) berichtete am 15.10.2024, dass Josef und Voitl die finanzielle Beteiligung anderer Kommunen an der Drogenhilfe in Frankfurt fordern, da mehr als die Hälfte der Nutzer der Konsumräume aus dem Umland oder anderen Bundesländern stammen. Sie argumentieren, dass Frankfurt nicht für ganz Süddeutschland aufkommen könne und erwarten Unterstützung vom Land Hessen.

Die Abweisung auswärtiger Drogenkonsumenten wird in den Frankfurter Konsumräumen kritisch gesehen, wie die hessenschau.de berichtet. Es kommt jedoch bereits vor, dass Hausverbote ausgesprochen werden, die dann von der Polizei durchgesetzt werden.

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