Ein drohender „Shutdown“ der US-Regierung konnte vom US-Kongress im letzten Moment abgewendet werden. Wie unter anderem die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-12/21/im-letzten-moment-stillstand-der-us-regierung-abgewendet) berichtet, verabschiedete der Senat einen Übergangshaushalt kurz nach Ablauf der Frist. Dem vorausgegangen war ein tagelanges politisches Ringen, ausgelöst durch ein Manöver des designierten Präsidenten Donald Trump und des Tech-Milliardärs Elon Musk. Radio Berg (https://www.radioberg.de/artikel/im-letzten-moment-stillstand-der-us-regierung-abgewendet-2194764.html) berichtet, dass die beiden eine bereits erreichte Einigung im Haushaltsstreit platzen ließen und neue Verhandlungen erzwangen.
Der Senat stimmte zwar erst nach Mitternacht, also nach offiziellem Fristablauf, ab. Laut Weißem Haus hatte der kurze, technisch bedingte „Shutdown“ jedoch keine Auswirkungen auf die Arbeit der Ministerien und Behörden. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch unterzeichnen, was aber als reine Formsache gilt und laut Weißem Haus noch am Samstag geschehen soll. Eine Haushaltssperre hätte die staatlichen Institutionen lahmgelegt und viele Staatsbedienstete kurz vor Weihnachten ohne Gehalt gelassen, meldet die dpa (veröffentlicht u.a. im Handelsblatt: https://www.handelsblatt.com/dpa/us-haushaltsstreit-im-letzten-moment-stillstand-der-us-regierung-abgewendet/30142500.html).
Trump hatte, mit Unterstützung von Musk, versucht, die Aussetzung der Schuldenobergrenze, die die maximale Höhe der Staatsverschuldung festlegt, in die Haushaltsverhandlungen einzubringen. Wie die Süddeutsche Zeitung (https://www.sueddeutsche.de/politik/us-haushaltsstreit-im-letzten-moment-stillstand-der-us-regierung-abgewendet-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241221-930-324494) berichtet, scheiterte er mit dieser Forderung. Die Debatte um die Schuldenobergrenze führt in den USA immer wieder zu Konflikten zwischen Republikanern und Demokraten.
Musks Einmischung, der Trumps Wahlkampf finanziell unterstützt hatte, stieß bei den Demokraten auf Kritik. Sie werfen dem Milliardär vor, ohne politisches Mandat Einfluss auf das Parlament auszuüben. Musk selbst bezeichnete die Einigung auf X als einen Sieg der öffentlichen Meinung, wie der Stern berichtet (https://www.stern.de/news/us-haushaltsstreit--stillstand-der-us-regierung-im-letzten-moment-abgewendet-35330160.html?utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard).
Der verabschiedete Übergangshaushalt gilt nur bis Mitte März. Der General-Anzeiger Bonn (https://ga.de/news/stillstand-der-us-regierung-im-letzten-moment-abgewendet_aid-122337027) und Radio Bielefeld (https://www.radiobielefeld.de/nachrichten/nrw-und-die-welt/nrw-und-die-welt/stillstand-der-us-regierung-im-letzten-moment-abgewendet.html) berichten, dass das politische Tauziehen um den Haushalt dann voraussichtlich von Neuem beginnen wird.
