Der US-Wahlkampf nimmt immer bizarrere Züge an. Wie die Sender CNN und NBC berichten, hat das US-Justizministerium den Tech-Milliardär Elon Musk wegen seiner Aktion, registrierten Wählern in den USA täglich eine Million Dollar zu verlosen, verwarnt. Die Behörde sehe in der Aktion einen möglichen Verstoß gegen US-Wahlrecht. Das Justizministerium selbst wollte die Informationen auf Anfrage nicht kommentieren.
Musk hatte am Wochenende angekündigt, bis zur Wahl täglich eine Million Dollar an einen registrierten Wähler in besonders hart umkämpften US-Bundesstaaten zu vergeben. Die Aktion richtet sich an registrierte Wählerinnen und Wähler, die eine Petition unterzeichnen, die sich für „die freie Meinungsäußerung und das Recht, Waffen zu tragen“ ausspricht. Ins Leben gerufen wurde die Petition von Musks Organisation „America PAC“, die Trump im Wahlkampf unterstützt. Laut US-Wahlrecht ist es verboten, Bürgerinnen und Bürgern Geld dafür zu zahlen, dass sie abstimmen oder sich für eine Wahl registrieren. Kritiker der Aktion sehen daher ein Problem darin, dass nur registrierte Wähler an Musks Aktion teilnehmen können. Man könne dies so interpretieren, dass das Geld einen Anreiz zur Registrierung schaffen soll. Am Montag rief eine Gruppe ehemaliger Staatsanwälte und Regierungsbeamter das Justizministerium der „Washington Post“ zufolge auf, die Aktion zu untersuchen. Die ersten Millionen-Schecks übergab Musk am Wochenende im hart umkämpften Pennsylvania. Der Bundesstaat könnte besonders wichtig sein, weil er 19 Wahlleute stellt. Für den Sieg bei der Präsidentenwahl braucht man 270 Stimmen von Wahlleuten.
Die Aktion von Musk wirft die Frage auf, inwieweit finanzielle Mittel im US-Wahlkampf eingesetzt werden dürfen. Es ist bereits seit Längerem umstritten, dass wohlhabende Einzelpersonen und Unternehmen durch Spenden und Lobbyarbeit großen Einfluss auf die politische Landschaft der USA nehmen können.
Es bleibt abzuwarten, ob das Justizministerium weitere Schritte gegen Musk einleiten wird. Sollten die Behörden zu dem Schluss kommen, dass Musks Aktion tatsächlich gegen US-Wahlrecht verstößt, könnte dies weitreichende Konsequenzen für den Tech-Milliardär und den weiteren Verlauf des US-Wahlkampfs haben.
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