22.12.2024
Versäumnisse Im Informationsfluss Nach Anschlag In Magdeburg

Kritik am Behördenaustausch nach Anschlag in Magdeburg

Nach dem tödlichen Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt am Freitagabend, bei dem fünf Menschen starben und über 200 verletzt wurden, wird die Zusammenarbeit der Behörden scharf kritisiert. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, äußerte gegenüber dem Fernsehsender Phoenix seinen Unmut über den mangelhaften Informationsfluss. „Die Kommunikation zwischen den Behörden ist unzureichend. Der Datenaustausch läuft nicht automatisiert ab“, zitiert die Deutsche Presse-Agentur (dpa) Kopelke (Quelle: ZEIT ONLINE). Er sieht ein grundlegendes Problem in der föderalen Struktur der deutschen Sicherheitsbehörden und bemängelt, dass der Datenschutz den Informationsaustausch behindert.

Kopelke fordert nach der Trauerphase eine intensive Debatte über Sofortmaßnahmen. Ihn treibt die Frage um, warum trotz zahlreicher Hinweise auf den Täter vor dem Anschlag keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen wurden. Wie die Tagesschau berichtet, wurde der mutmaßliche Täter Taleb A., ein Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, bereits im Spätsommer 2023 über soziale Medien beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gemeldet. Das Bamf verwies die meldende Person an die zuständigen Stellen. Auch das Bundeskriminalamt (BKA) erhielt im November 2023 einen Hinweis aus Saudi-Arabien zu dem Mann, dieser wurde jedoch als zu unspezifisch eingestuft.

Die Bild berichtet, der Täter sei mit einem dunklen BMW etwa 400 Meter über den Weihnachtsmarkt gefahren, bevor er festgenommen wurde. Der Ältestenrat des Landtags kommt laut Mitteldeutscher Zeitung am Montag zu einer Sondersitzung zusammen, um die Hintergründe der Tat zu beleuchten. Teilnehmen sollen neben den Mitgliedern des Ältestenrates auch die innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen sowie die Innen-, Justiz- und Sozialministerin.

Die Volksstimme meldet, dass die Polizei nach dem Anschlag drei Personen ermittelt hat, die die Tat gefeiert haben sollen. Gegen sie wurde Anzeige wegen Billigung von Straftaten erstattet.

GdP-Chef Kopelke unterstreicht die Notwendigkeit einer besseren Standardisierung und Automatisierung im Umgang mit Hinweisen, vor allem aus dem Ausland. Außerdem müsse der Zugriff auf Erkenntnisse aus anderen Bundesländern schneller möglich sein, so Kopelke laut dpa (ZEIT ONLINE).

Quellen:

Weitere
Artikel