Ein drohender „Shutdown“ der US-Regierung konnte im letzten Moment verhindert werden. Der Senat verabschiedete kurz nach Ablauf der Frist ein Übergangsbudget, nachdem das Repräsentantenhaus bereits zugestimmt hatte, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet. Damit endete ein tagelanges politisches Tauziehen, das durch ein Manöver des designierten Präsidenten Donald Trump und seines Vertrauten Elon Musk ausgelöst worden war (ZEIT ONLINE).
US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch formell unterzeichnen, was laut Weißem Haus noch am Samstag geschehen soll. Obwohl die Abstimmung im Senat erst kurz nach Mitternacht, also nach offiziellem Fristablauf, begann, hatte der kurze, technisch bedingte „Shutdown“ keine Auswirkungen. Ministerien und Behörden konnten ihre Arbeit fortsetzen, so das Weiße Haus (dpa).
Ohne die Einigung hätte die US-Bundesregierung keine neuen finanziellen Mittel gehabt, was zu teilweisen Schließungen von Regierungseinrichtungen und Gehaltsausfällen für Staatsbedienstete – ausgerechnet um die Weihnachtszeit – geführt hätte. Republikaner und Demokraten hatten deshalb intensive Verhandlungen geführt. Wie Radio RST berichtet, folgte die Einigung in letzter Minute auf turbulente Tage im Parlament, nachdem Trump, mit Unterstützung von Musk, eine bereits erzielte Haushaltsvereinbarung platzen ließ und Nachverhandlungen zu einer abgespeckten Version erzwang. Obwohl Trump sich mit seiner Hauptforderung nicht durchsetzen konnte, sorgte die Blockade für erhebliches Aufsehen.
Von Seiten der Demokraten wurde insbesondere der Einfluss von Milliardär Musk auf die parlamentarischen Abläufe kritisiert. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, spotteten einige Kongressmitglieder, Musk habe das Sagen bei den Republikanern und bezeichneten ihn ironisch als „Präsident Musk“. Musk selbst feierte die Einigung auf X als Erfolg der öffentlichen Meinung.
Trump hatte versucht, eine mehrjährige Aussetzung der Schuldenobergrenze in die Verhandlungen einzubringen. Diese Grenze legt den maximal zulässigen Betrag der Staatsverschuldung fest. Wird sie erreicht und nicht erhöht, kann die US-Regierung keine neuen Schulden aufnehmen. Die Diskussion darüber führt regelmäßig zu Konflikten zwischen Republikanern und Demokraten. Trump, der am 20. Januar als Präsident vereidigt wird, wollte sich mit einer vorzeitigen Anhebung der Schuldenobergrenze Handlungsspielraum sichern. Dies gelang ihm jedoch nicht, da ein entsprechender Gesetzesentwurf auf Widerstand stieß (Stern).
Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, gab an, kurz vor der Abstimmung mit Musk und Trump gesprochen zu haben. Der demokratische Minderheitsführer Hakeem Jeffries betonte hingegen, seine Fraktion habe verhindert, dass sich der „Club der Milliardärs-Jungs“ durchsetze. Die Verabschiedung des Haushalts führt in den USA regelmäßig zu Konflikten, wobei sich das Parlament oft erst in letzter Minute einigt. Das nun beschlossene Budget reicht nur bis Mitte März, dann dürfte das politische Ringen von vorne beginnen (dpa).
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