In Zeiten globaler Unsicherheiten und geopolitischer Spannungen hat der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius die Notwendigkeit betont, die Verteidigungsausgaben Deutschlands über das von der NATO festgelegte Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinaus zu erhöhen. Dies äußerte er in einer Rede vor Wissenschaftlern und Militärs des US-Instituts für Asiatisch-Pazifische Sicherheit (APCSS) in Honolulu, Hawaii.
Der Verteidigungshaushalt Deutschlands steht in der politischen Debatte, da der aktuelle Haushaltsentwurf für das kommende Jahr lediglich einen Anstieg um 1,25 Milliarden Euro auf etwa 52 Milliarden Euro vorsieht. Dieser Betrag ist nach Einschätzung von Pistorius unzureichend, um den sicherheitspolitischen Herausforderungen gerecht zu werden. Deutschland habe in den letzten zehn Jahren seine Verteidigungsausgaben um 150 Prozent gesteigert, jedoch sei dies nicht genug, um den aktuellen Bedrohungen, insbesondere durch Russland, wirksam zu begegnen.
Pistorius verwies in seiner Rede auf die wachsenden Spannungen in der Welt, die durch die aggressive Außenpolitik Russlands und die Machtansprüche Chinas gekennzeichnet sind. Er betonte, dass zwei Drittel der NATO-Verbündeten das Zwei-Prozent-Ziel bereits erfüllen und Deutschland hier nicht zurückfallen dürfe. „Da können und dürfen wir nicht stoppen. Wir müssen über das Zwei-Prozent-Ziel hinausgehen“, sagte der Minister und forderte eine schnellere Umsetzung dieser Zielvorgabe.
Um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, wurde das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen eingerichtet, das über Schulden finanziert wird. Dieses Sondervermögen soll große Beschaffungsprojekte für die Bundeswehr unterstützen und somit helfen, die NATO-Ziele zu erreichen. Kritiker bemängeln jedoch, dass die Nutzung von Sondervermögen nicht die nachhaltige Lösung für die langfristige Finanzierung der Bundeswehr darstellt, insbesondere da es sich um einmalige Mittel handelt.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, dass der Verteidigungshaushalt ab 2028, wenn das Sondervermögen aufgebraucht sein wird, auf 80 Milliarden Euro steigen soll. Diese Erhöhung wird als notwendig erachtet, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands in einem sich verändernden geopolitischen Umfeld zu sichern. In seiner Rede betonte Pistorius, dass Deutschland eine zentrale Rolle bei der Verteidigung der NATO-Ostflanke spiele und dass die Partnerschaft mit den USA für die deutsche Sicherheit von entscheidender Bedeutung sei.
Ein zentrales Thema in der Diskussion um die Verteidigungsausgaben ist der Krieg in der Ukraine, der nach wie vor als größte Bedrohung für die Sicherheit in Europa gilt. Die deutsche Regierung sieht sich in der Verantwortung, ihre militärischen Kapazitäten auszubauen, um auf mögliche Aggressionen besser reagieren zu können. Pistorius stellte fest, dass die Sicherheit in Europa direkt von der Lage in der Ukraine abhängt und dass die NATO-Verbündeten zusammenarbeiten müssen, um eine solide Abschreckung zu gewährleisten.
Zusätzlich zur Bedrohung durch Russland weist Pistorius auf die wachsenden Spannungen im Indopazifik hin, die von Chinas aggressiver Außenpolitik und seinen territorialen Ansprüchen auf Taiwan geprägt sind. Er appellierte an China, sich an die international anerkannten Regeln zu halten, um die eigene wirtschaftliche Stabilität nicht zu gefährden. Die militärischen Aktivitäten Chinas in der Nähe von Taiwan, einschließlich der häufigen Überflüge von Kampfjets und der Entsendung von Kriegsschiffen, haben die Besorgnis in der internationalen Gemeinschaft erhöht und erfordern eine strategische Reaktion.
Die Verteidigungsausgaben Deutschlands stehen im Kontext einer sich rasch verändernden globalen Sicherheitslage im Fokus. Boris Pistorius fordert nicht nur eine Anpassung der aktuellen Haushaltspläne, sondern auch eine langfristige Strategie zur Sicherstellung der militärischen Einsatzfähigkeit Deutschlands. Die Betonung auf die Erhöhung der Ausgaben über das Zwei-Prozent-Ziel der NATO hinaus spiegelt die Dringlichkeit wider, mit der die Bundesregierung auf die aktuellen Bedrohungen reagieren muss. Die kommenden Jahre werden entscheidend dafür sein, wie Deutschland seine Verteidigungspolitik gestalten und sich auf die Herausforderungen im internationalen Umfeld vorbereiten wird.
