7.12.2024
Wagenknecht-Bündnis: Landesverbandgründung in Mecklenburg-Vorpommern und Kandidatenstreit

Wagenknecht-Bündnis gründet Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern

Am 7. Dezember wird das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Parchim seinen Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern gründen. Auf dem Gründungsparteitag im Luisenspeicher stehen laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) neben der Wahl des Landesvorstands auch die Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl im Februar auf der Agenda.

Für den Landesvorsitz zeichnet sich ein Wettstreit ab. Wie der NDR berichtet, bewerben sich Friedrich Straetmanns, ehemaliger Linken-Politiker und aktueller Staatssekretär im Schweriner Justizministerium, und Toralf Herzer, BSW-Bürgerschaftsabgeordneter in Rostock. Straetmanns, der bis 2021 für die Linke im Bundestag saß, wird als Favorit der Parteizentrale gehandelt. Herzer präsentiert sich als Kandidat aus und für Mecklenburg-Vorpommern. Der Nordkurier porträtierte beide Kandidaten im Vorfeld der Wahl und bezeichnete sie als die von Sahra Wagenknecht favorisierten Kandidaten.

Die Ostsee-Zeitung zitiert Herzer mit Kritik an der vermeintlichen Bevorzugung Straetmanns durch die Berliner Parteiführung. Er spricht sich für "neue Gesichter, neue Kräfte" aus und warnt davor, dass das BSW zu einer Auffangstation für ehemalige Linken-Mitglieder werden könnte.

Der Gründungsparteitag wird laut NDR teilweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Amid Rabieh bestätigte dem NDR gegenüber, dass zumindest die Wahl der Spitzenkandidaten für die Landesliste öffentlich sein wird. Nach NDR-Informationen soll es erst nach dem Ende der Versammlung eine Stellungnahme des neu gewählten Landesvorsitzenden und des Spitzenkandidaten geben. Der Landeskoordinator Stephan Bleck begründete die teilweise Nichtöffentlichkeit gegenüber der dpa mit Zeitmangel und dem umfangreichen Programm.

Das BSW ist bereits in mehreren Kommunalparlamenten in Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Bei der Kommunalwahl im Juni erreichte die Partei aus dem Stand 6,1 Prozent, obwohl sie nicht flächendeckend im Bundesland angetreten war. Laut einer NDR-Umfrage von Anfang November würde das BSW bei einer hypothetischen Landtagswahl aktuell auf 14 Prozent kommen. Eine Mehrheit der Befragten befürwortete laut derselben Umfrage eine Regierungsbeteiligung des BSW. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schloss eine Koalition mit dem BSW für die Zukunft nicht aus, möchte aber zunächst die handelnden Personen, das Programm und den Landesverband kennenlernen, bevor sie sich endgültig positioniert, wie der Merkur berichtet.

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