Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol befindet sich inmitten einer politischen Krise, ausgelöst durch die kurzzeitige Verhängung des Kriegsrechts. Verteidigungsminister Kim Yong Hun trat zurück, und die Polizei ermittelt wegen Hochverrats gegen Yoon. Der Präsident steht, wie die Zeit Online am 5. Dezember berichtete, massiv unter Druck.
Yoon verhängte das Kriegsrecht am späten Dienstagabend, um nach eigener Aussage "ein liberales Südkorea vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische Truppen zu schützen". Diese Maßnahme stieß auf heftigen Widerstand und Proteste, woraufhin Yoon das Kriegsrecht nur wenige Stunden später wieder aufhob. Die Tagesschau berichtete am 5. Dezember, dass dies der erste Fall seit der Demokratisierung Südkoreas Ende der 1980er-Jahre sei, in dem ein Staatsoberhaupt das Kriegsrecht verhängt hat.
Am Donnerstag folgte der Rücktritt von Verteidigungsminister Kim Yong Hun. Laut Tagesschau erklärte Kim, der Yoon angeblich zur Verhängung des Kriegsrechts geraten hatte: "Alle Truppen, die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Kriegsrecht wahrgenommen haben, haben auf meine Anweisung hin gehandelt, und die Verantwortung dafür liegt bei mir." Yoon ernannte daraufhin den bisherigen Botschafter in Saudi-Arabien, Choi Byung Hyuk, zum neuen Verteidigungsminister. Dieser schnelle Wechsel, so die Tagesschau, deute darauf hin, dass Yoon trotz des öffentlichen Drucks an seinem Amt festhalten wolle.
Die Ermittlungen wegen Hochverrats gegen Yoon wurden von der Polizei eingeleitet, nachdem eine Oppositionspartei und 59 Aktivisten Anzeige erstattet hatten. Der Vorwurf lautet laut Süddeutscher Zeitung vom 5. Dezember, Yoon habe durch die Verhängung des Kriegsrechts Hochverrat begangen. Die Opposition fordert seinen Rücktritt und hat ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, über das voraussichtlich am Samstag im Parlament abgestimmt wird. ZDF heute berichtete am 5. Dezember, dass die Opposition Yoon Verfassungsbruch vorwirft.
Der Erfolg des Amtsenthebungsverfahrens ist ungewiss. Zwar verfügt die Opposition über eine Mehrheit im Parlament, benötigt für die erforderliche Zweidrittelmehrheit jedoch auch Stimmen aus der Regierungspartei PP. Der Fraktionschef der PP, Choo Kyung Ho, kündigte laut Tagesschau an, dass seine Partei geschlossen gegen das Amtsenthebungsverfahren stimmen werde.
Die politische Krise in Südkorea wird durch den Haushaltsstreit zwischen Regierungspartei und Opposition weiter verschärft. Yoon wirft der Opposition vor, mit Nordkorea zu sympathisieren und die Regierung zu blockieren. Die Opposition hingegen sieht in Yoons Handeln einen gravierenden Verfassungsbruch und fordert seinen Rücktritt. Die kommenden Tage werden zeigen, wie sich die Lage entwickelt und welche Auswirkungen die Krise auf die politische Landschaft Südkoreas haben wird.
Quellen: - Zeit Online - Tagesschau - Tagesschau - ZDF heute - Süddeutsche Zeitung - Frankfurter Rundschau - Stern - YouTube Video
