15. Juli 2024, 17:42 Uhr
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Anhänger von Donald Trump warten auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten am Flughafen in Milwaukee. (Foto: Jim Vondruska/Getty Images)
Was heute wichtig war.
Von Nadja Lissok
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Attentat prägt Nominierungsparteitag der Republikaner. In Milwaukee beginnt der streng gesicherte Nominierungskongress der Republikaner - zwei Tage nach dem Anschlag auf Trump. Dort soll er offiziell zum Präsidentschaftskandidaten ernannt werden und seinen möglichen Vizepräsidenten bekannt geben.
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MEINUNG Das Wort "Bürgerkrieg" macht jetzt in den USA die Runde (SZ Plus)
Secret Service in der Kritik. Ex-Präsident Trump steht seit November 2015 jeden Tag unter Bewachung von Secret-Service-Agenten. Trotzdem hat der Schutz in Pennsylvania offensichtlich versagt und die Behörde muss sich unangenehme Fragen gefallen lassen, zum Beispiel: Wie konnte der mutmaßliche Täter ungehindert auf das Dach einer Halle in unmittelbarer Nähe der Rednertribüne gelangen?
LIVEBLOG Secret Service verschärft Sicherheit auf Parteitag der Republikaner
Berichterstattung über das Attentat belegt die zersplitterte Medienlandschaft. Wie in den USA nach dem Attentat auf Trump berichtet wird, zeigt: Es gibt kaum mehr objektive Medien in diesem Land – obgleich sich gerade jene TV-Sender, die als Symbole für die Spaltung gelten, zunächst redlich mühten.
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Was heute wichtig war
EXKLUSIV Familiengerichte sollen Gewaltopfer besser schützen. Bundesjustizminister Buschmann legt einen Gesetzentwurf zugunsten von Frauen und Kindern vor, die familiäre Gewalt erlitten haben. Unter anderem soll ein sogenannter Wahlgerichtsstand eingeführt werden, damit der Aufenthaltsort schutzsuchender Frauen und Kinder nicht mehr so leicht herausgefunden werden kann.
Faeser plant Kontrollen an deutsch-französischer Grenze. Die Fußball-EM in Deutschland hat ohne große Sicherheitsvorfälle geendet, wie die Bundesinnenministerin mitteilt. Bei den ausgeweiteten Grenzkontrollen wurden mehr als 1000 Haftbefehle vollstreckt und etwa 100 Hooligans und 150 Schleuser an der Einreise gehindert. Auch während der Olympischen Spiele in Paris soll es Kontrollen an der Grenze zu Frankreich geben.
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Haushalt 2025 steht - einige Finanzprobleme bleiben ungelöst. Am Mittwoch soll das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für 2025 sowie eine "Wachstumsinitiative" beschließen. Der Weg zur Einigung war steinig und hat die Koalition bis an den Abgrund gebracht. Nach wie vor gibt es ein Etatloch von 17 Milliarden Euro, das Finanzminister Lindner noch auf neun Milliarden Euro schrumpfen will.
Bundespräsident unterzeichnet umstrittenes Klimaschutzgesetz. Umweltschützer hatten gehofft, Steinmeier würde das veränderte Gesetz nicht akzeptieren – weil es aus ihrer Sicht die Klimaschutzmaßnahmen verwässert. Künftig muss die Bundesregierung als Ganzes, und nicht mehr die Ministerien einzeln, ihre Klimaziele erfüllen. Davon profitiert vor allem das FDP-geführte Verkehrsministerium. Nun wollen Deutsche Umwelthilfe, BUND und Greenpeace vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
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