Die Sanierung der Kölner Zoobrücke zieht weiterhin juristische Kreise. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln gegen acht Beschäftigte beteiligter Unternehmen. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf den Verdacht wettbewerbswidriger Absprachen und Betrug im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe im Jahr 2017.
Das Bundeskartellamt hatte bereits eine Geldbuße in Höhe von 2,8 Millionen Euro gegen das Bauunternehmen Strabag verhängt. Wie die Zeit (Zeit Online, 8. November 2024) und andere Medien berichteten, sollen Mitarbeiter von Strabag und Kemna Bau Andreae eine illegale Vereinbarung getroffen haben. Kemna Bau Andreae sollte ein überhöhtes Scheinangebot abgeben, um Strabag den Zuschlag zu sichern. Im Gegenzug erhielt Kemna eine Ausgleichszahlung. Durch einen anonymen Hinweis kamen die Ermittlungen ins Rollen. Im September 2021 wurden Räume durchsucht und Beweismittel sichergestellt. Das Verfahren gegen Kemna Bau Andreae wurde im Rahmen einer Kronzeugenregelung eingestellt, da das Unternehmen mit dem Bundeskartellamt kooperierte. Auch die Strabag AG kooperierte und stimmte einer Verfahrensbeendigung zu. Der Bußgeldbescheid ist rechtskräftig.
Die Staatsanwaltschaft Köln prüft nun, ob die Ausgleichszahlung in das Angebot von Strabag an die Stadt Köln eingerechnet wurde, was den Betrugsverdacht begründet. Die Auswertung der Beweismittel ist noch nicht abgeschlossen. Es gilt zu klären, welche Personen in Kenntnis der mutmaßlichen Absprache an der Angebotsabgabe beteiligt waren. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft konnte noch keinen Zeitpunkt für den Abschluss der Ermittlungen nennen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen unabhängig vom Verfahren des Bundeskartellamts und sind nicht an dessen Feststellungen gebunden.
Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Problematik von Wettbewerbsverstößen im Baugewerbe. Illegale Absprachen führen zu höheren Kosten für öffentliche Auftraggeber und letztlich für die Steuerzahler. Die Sanierung maroder Brücken ist ein wichtiges Thema in Deutschland, wie auch ein Bericht der Tagesschau vom 8. April 2024 (Tagesschau, 8. April 2024) zeigt. Die Kosten für die Sanierung sind enorm und dürften die bisherigen Schätzungen deutlich übersteigen. Der Fall der Zoobrücke zeigt, dass illegale Absprachen die Kosten zusätzlich in die Höhe treiben können.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln werden zeigen, ob und in welchem Umfang strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt. Der Ausgang des Verfahrens wird mit Spannung erwartet.
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